| Laufende Nr. |
Ort |
Name |
Status |
| 1 |
Nord-Elm |
Für den Bau einer Mehrzweck-Sporthalle in Süpplingen |
Angezeigt am 12.01.2022. Das Bürgerbegehren wurde im Rahmen der Vorabprüfung am 22.02.2022 für unzulässig erklärt. 481 Unterschriften wären erforderlich gewesen. |
| 2 |
Norderney |
Gegen den Bau eines Fünf-Sterne-Hotels |
Angezeigt am 28.01.2022. 520 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 09.02.2022 im Rahmen der Vorabprüfung für unzulässig erklärt. Eine Klage gegen die Unzulässigkeit wurde im Mai 2022 vom Verwaltungsgericht Oldenburg abgewiesen. |
| 3 |
Schwaförden |
Für eine alternative Kinderbetreuungsplanung |
Angezeigt am 08.04.2022. 567 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde im Rahmen der Vorabprüfung am 05.05.2022 für zulässig erklärt. Die Unterschriftensammlung begann am 11.06.2022. Ende Juni beschloss der Rat die Änderung seiner Pläne und übernahm somit die Forderungen des Bürgerbegehrens. |
| 4 |
Vechelde |
Für Klimaneutralität bis 2032: "Klimaentscheid Vechelde" |
Angezeigt am 17.05.2022, 1.469 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde im Rahmen der Vorabprüfung für zulässig erklärt. Am 22.06.2022 hat der Gemeinderat den Wortlaut des Bürgerbegehren beschlossen. |
| 5 |
Ebstorf |
Für den Erhalt des ehemaligen Kaufhauses Kort |
Angezeigt am 20.05.2022. Das Bürgerbegehren wurde am 27.6.22 für zulässig erklärt. Die Unterschriftensammlung begann am 26.08.2022. Am 2.2.2023 wurden 1.114 Unterschriften für das Bürgerbegehren bei der Gemeinde eingereicht. Der Bürgerentscheid fand am 16.4.2023 statt. Eine deutliche Mehrheit von 69,7 Prozent stimmte gegen das Bürgerbegehren. |
| 6 |
Schwülper |
Zum Standort Skateranlage an der Okerhalle |
Angezeigt am 10.11.2022. 598 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde im Rahmen der Vorabprüfung am 1.12.2022 für zulässig erklärt und kann mit der Unterschriftensamlung starten. Am 17.02.2023 wurden 1.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren eingereicht. Ende März beschloss der Rat, die Forderung des Bürgerbegehrens zu übernehmen. |
| 7 |
Grafschaft Bentheim |
Ratsbegehren: Änderung des Bürgerentscheids vom 21.3.2021 |
Der Bürgerentscheid wurde vom Kreistag am 17.11.2022 beschlossen. Der Bürgerentscheid vom 21.3.2022, der eine Sanierung der Eissporthalle beschlossen hatte, soll angesichts hoher Kosten für die Sanierung aufgehoben werden. Der Bürgerentscheid fand am 07.05.2023 statt. Bei einer Beteiligung von 30 Prozent stimmten 27,78 Prozent für den Neubau einer Eishalle, 72,28 Prozent dagegen. Da die zweijährige Bindungswirkung des alten Bürgerentscheids ausgelaufen ist, will der Landrat nun die Eislaufhalle abreißen lassen. Weitere Infos: www.grafschaft-bentheim.de/buergerentscheid |
