An diesem Freitag (26. Februar) geht das bundesweit 100. Volksbegehren an den Start. Auf den Weg brachte es die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Aus Anlass dieses Jubiläums zieht der Landesverband von Mehr Demokratie eine durchwachsene Bilanz für Niedersachsen.
Nur drei Volksbegehren, noch kein Volksentscheid
In Niedersachsen gibt es seit 1993 die Möglichkeit für landesweite Volksbegehren. „Elf Versuche wurden bisher gestartet, dreimal kam es zu einem Volksbegehren, bisher aber nie zu einem Volksentscheid“, resümiert Dirk Schumacher, Landessprecher des Vereins Mehr Demokratie e.V. Nur drei der hundert deutschen Volksbegehren fanden also in Niedersachsen statt, obwohl dort knapp jeder zehnte Deutsche lebt. „Zehn Prozent der Einwohner, aber nur nur drei Prozent der Volksbegehren, damit liegen wir deutlich unter dem Bundesdurchschnitt“, ärgert sich Schumacher.
Schumacher: Die Hürden sind noch zu hoch!
Keines der Volksbegehren führte in Niedersachsen bisher zu einem Volksentscheid. „Das entspricht einem Anteil von exakt null Prozent. Im bundesweiten Durchschnitt führen 24 Prozent aller Volksbegehren zu einem Volksentscheid“ rechnet Dirk Schumacher vor. Für Niedersachsens schlechte Bilanz gebe es Gründe, betont er. „Die Hürden in unserem Bundesland sind schlicht zu hoch.“ So muss aktuell jeder zehnte Bürger ein Volksbegehren mit seiner Unterschrift unterstützen, damit es zu einem Volksentscheid kommen kann. „Das ist zu viel in einem Flächenland! Fünf Prozent statt zehn Prozent, das wäre besser. Wir sollten auch ein gestraffteres Verfahren einführen, das die Menschen nicht abschreckt. Es sollte Zwischenschritte mit Debatten im Landtag geben.“
Drei Initiativen waren trotzdem erfolgreich
Immerhin drei Volksbegehrens-Initiativen waren auch ohne Volksentscheid erfolgreich. „Allein durch das Unterschriftensammeln wurde ein solch hoher Druck erzeugt, dass die Politik reagierte“, analysiert Dirk Schumacher. Zur Jahrtausendwende übernahm der niedersächsische Landtag die Forderungen von „Nicht kürzen bei den Kurzen“. Die Initiatoren hatten knapp 700.000 Unterschriften gegen Sparpläne im Kita-Bereich gesammelt. 2006 konnten die Initiatoren von „Das Blindengeld muss bleiben“ einen Teil ihrer Forderungen durchsetzen, obwohl sie sich noch im Antragsverfahren befanden, also der ersten Phase der Unterschriftensammlung. Im letzten Jahr sammelte das Bündnis „Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt!“ über 160.000 Unterschriften für einen Volksentscheid zum Thema Artenschutz. Der Landtag brachte einstimmig ein neues Naturschutz-, Wasser- und Waldgesetz auf den Weg. Aus Sicht der Initiatoren wurden dabei wesentliche Teile ihres Gesetzentwurfes übernommen.
Zeit für verbesserte Verfahren!
„Demokratie ist gut. Mehr Demokratie ist besser. Aber die Regeln müssen stimmen!“, davon ist Dirk Schumacher überzeugt. Nach einem Vierteljahrhundert sei es auch in Niedersachsen an der Zeit für eine Gesetzes-Update. „Wir wollen doch nicht dauerhaft schlechter dastehen als die Bayern mit ihren 21 oder die Hamburger mit ihren 16 Volksbegehren“, appelliert er an die landespolitische Ehre. Die Bürgerinnen und Bürger wollten mitbestimmen. „Kein Mensch lebt gerne als Untertan oder Wutbürgerin, wenn er auch mitgestalten kann.“
Weitere Ressourcen:
- „Deutsche Wohnen & Co enteignen” löst bundesweit das 100. Volksbegehren aus. PM unseres Bundesverbandes.
- Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid: Die Reformvorschläge von Mehr Demokratie für Niedersachsen
- Übersicht über bisherige Volksbegehren in Niedersachsen
- Ein Überblick über das dreistufige Verfahren als PDF
Ansprechpartner: Dirk Schumacher, Landessprecher Mehr Demokratie e.V. Bremen/Niedersachsen, Telefon: 0176 / 2321 5523
Verantwortlich: Marcus Meier, Pressesprecher Mehr Demokratie Bremen/Niedersachsen
Mehr Demokratie e.V.
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