Das Bundesland Bremen hat die bundesweit besten Regeln für direkte Demokratie – zusammen mit Bayern. Das geht aus dem Volksentscheidsranking 2025 hervor, das der Fachverband Mehr Demokratie heute vorstellte. Bremens Regeln für landesweite Volksbegehren und Volksentscheide bewertet das Ranking mit der Schulnote 2,7. Die Regelungen für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide bekommen die Noten 1,8 (Stadt Bremen) respektive 2,1 (Bremerhaven). Bremen stand 2003 noch auf Platz 11 des Ländervergleichs, arbeitete sich aber sukzessive nach oben. Das Volksentscheidsranking lobt mehrere Reformen, die seit 2009 in Bremen erfolgten.
„Der vordere Platz für Bremen ist kein Grund, sich auszuruhen“, betont Katrin Tober. Der Fachverband meldet weiterhin Reformbedarf an. Für einen würdigen ersten Platz dürften die Hürden noch weiter gesenkt werden, insbesondere die Zustimmungsquoren beim Volksentscheid. Auch die erforderlichen 5.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag sollten mindestens halbiert, besser auf 1.000 gesenkt werden. „Damit würde die Note auf Landesebene sich deutlich verbessern.“ Mehr Demokratie schlägt außerdem vor, die Fristen des Verfahrens zu überarbeiten, eine Kostenerstattung für Initiativen wie in Hamburg einzuführen sowie die Einführung der elektronischen Unterschriftensammlung ergänzend zur freien Sammlung zu prüfen.
Mehr Demokratie stellt alle paar Jahre ein neues Volksentscheidsranking vor. Es vergleicht die Regelungen der Bundesländer für die direkte Demokratie auf kommunaler und auf Landesebene, vergibt dafür zwei Teilnoten und eine daraus resultierende Gesamtnote.
+++ Hinweis:
Die Pressemitteilung zur bundesweiten Auswertung des Rankings mit Links zu Hintergrundmaterial finden Sie auf der Webseite von Mehr Demokratie.
Ein detaillierte Auswertung und die PDF des Rankings finden Sie hier:
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/volksbegehren-in-den-laend ern/volksentscheidsranking-2025
+++ Kontakt:
Ansprechpartnerin für Rückfragen:
Katrin Tober, Landesvorstandssprecherin Bremen, Mehr Demokratie e.V.
0177 267 29 40 und katrin.tober@mehr-demokratie.de
Verantwortlich:
Marcus Meier, Bundespressestelle, Mehr Demokratie e.V.
presse@mehr-demokratie.de
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen / Niedersachsen
Bernhardstraße 7
28203 Bremen
