Bremen. Die Bremerhavener SPD hat heute in einer Pressemitteilung Reformen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Seestadt angekündigt. Mehr Demokratie e.V. begrüßt dies und weist darauf hin, dass diese überfällige Reform nun auch umgesetzt werden muß. Dem Verein vorliegenden Informationen zufolge sind noch deutlich weitergehendere Reformen beabsichtigt als von der SPD heute angekündigt. So sollen unter anderem Themenausschlüsse reduziert werden, was erst eine wirksame Bürgerbeteiligung ermöglichen würde.
Bremerhavener SPD kündigt Bürgerbegehrens-Reform an
