Bremen.
Am Sonntag, dem 2. November, finden in den Städten Bad Fallingbostel, Bomlitz und Walsrode Bürgerbefragungen statt. Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren werden gefragt, ob Sie eine Zusammenlegung der drei Kommunen zu einer neuen Einheitsgemeinde befürworten oder nicht. Die drei Städte streben einen Zusammenschluss bis zur Kommunalwahl 2011 an und haben entsprechende Beschlüsse bereits gefasst.
Mehr Demokratie begrüßt dieses Vorgehen grundsätzlich und lobt die Verwaltungen der drei Städte für die guten Bedingungen der Bürgerbefragung. Um eine hohe Beteiligung zu sichern, werden die Befragungen ähnlich durchgeführt wie eine Wahl. Die Stimmabgabe ist zu den bei Wahlen üblichen Öffnungszeiten möglich, außerdem besteht die Möglichkeit der Briefwahl und alle Stimmberechtigten haben im Vorfeld eine Benachrichtigungskarte erhalten. „Sowohl die Befragung der Bürger als auch ihre Durchführung könnte Vorbild für andere Gemeinden sein“, so Tim Weber, Sprecher des Landesverbands. In anderen niedersächsischen Gemeinden, die sich zusammenschließen wollen, sind bisher keine Bürgerbefragungen geplant.
Weber macht gleichzeitig darauf aufmerksam, dass es sich formal um unverbindliche Befragungen handelt. "Die Entscheidung der Bürger muss auf jeden Fall respektiert werden. Denn der Souverän entscheidet souverän", stellt Weber klar. Forderungen von Bündnis 90/ Die Grünen, eine Mindestzustimmung von 30 Prozent aller Wahlberechtigten zu verlangen, erteilt der Verein eine Absage. "Wer wählt, der zählt. Dieser einfache Grundsatz bei Wahlen sollte auch für die Bürgerbefragung gelten", erläutert Weber. Der Verein erwartet eine Beteiligung um die 40 Prozent und weist auf Erfahrungen in anderen Bundesländern hin.
Gemeindefusionen waren in deutschen Kommunen schon häufig Gegenstand eines Bürgerbegehrens. Der im Februar veröffentlichte erste bundesweite Bürgerbegehrens-Bericht zählt 631 direktdemokratische Verfahren (13,8 Prozent) zu Gebietsreformen. Diese Zahlen belegen den Wunsch der Bürger, diese Fragen gründlich zu diskutieren und selbst entscheiden zu können.
Ein Hintergundpapier zu diesem Thema finden Sie auf unserer Homepage unter:
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