Bremen. Gestern haben die Räte der Stadt Bleckede, der Gemeinde Amt Neuhaus und der Samtgemeinde Dahlenburg die Durchführung von Bürgerbefragungen am Tag der Europawahl beschlossen. Abgestimmt wird über die Frage, ob sich die drei Kommunen zu einer neuen größeren Gemeinde zusammenschließen. Im vergangenen November gab es bereits im Landkreis Soltau-Fallingbostel drei Bürgerbefragungen zur Fusion von Bomlitz, Bad Fallingbostel und Walsrode. „Dieses Vorgehen ist beispielhaft für Niedersachsen. Wir wünschen uns, dass Abstimmungen immer stattfinden, wenn Städte und Gemeinden sich mit ihren Nachbarn zusammenschließen.“, erklärt Tim Weber von Mehr Demokratie e.V.
In Niedersachsen gibt es zur Zeit eine ganze Reihe von Fusionsprojekten. Über die Durchführung einer freiwilligen Bürgerbefragung nach §22d NGO (Niedersächsische Gemeindeordnung) wird nur selten nachgedacht. In wenigen Fällen gab es Bürgerbegehren nach §22b NGO, welche die Vorhaben der örtlichen Politik thematisierten. Vergangenes Jahr gab es Bürgerbegehren in Heinsen, Ankum und Bevern zu ähnlichen Fragen. Zwei Begehren wurden für unzulässig erklärt. In Bevern findet am 29.3. ein Bürgerentscheid statt. In Bleckede wurde unlängst ein Bürgerbegehren gestartet, dass sich für den Erhalt der Stadt als selbstständige Gemeinde ausspricht. „Bürgerinnen und Bürger wollen über die Zukunft ihrer Gemeinden mitentscheiden. Das ist offensichtlich“, so Tim Weber.
Ein wichtiges Argument für die Durchführung der Bürgerbefragungen in den drei Elbgemeinden ist für die Räte die bisher geringe Beteiligung an öffentlichen Informationsveranstaltungen. Nach Angaben der Bürgermeister wurde bisher keine große Zahl an Bürgerinnen und Bürgern erreicht.
In einer Radiosendung des Nordwestradios zum Zusammenschluss von Hoya und Eystrup war der Tenor der Kommunalpolitiker gestern so, dass Bürgerbefragungen überflüssig seien. Die Bürger hätten die Möglichkeit gehabt sich zu beteiligen, es sei aber kaum Widerspruch gekommen. Die fehlende Teilnahme wurde als Zustimmung gewertet. „Hoya und Eystrup können sich ein Beispiel an den drei Elbgemeinden nehmen. Wer die Menschen erreichen möchte, fragt sie und lässt entscheiden“ betont Tim Weber.
Ein Papier zur aktuellen Fusionsdebatte können Sie auf unserer Webseite herunterladen.
