Bremen/Holzminden. Am Sonntag soll in Holzminden zusammen mit der vorgezogenen Bundestagswahl ein Bürgerentscheid über die Zukunft der Stadtwerke Holzminden stattfinden.
Wie Presseberichten zu entnehmen war, hat nun Landeswahlleiter Strelen Bedenken dagegen geäußert, den Bürgerentscheid in den gleichen Wahlräumen durchzuführen.
Die Argumentation Strelens, daß die Bundestagswahl von den Einflüssen anderer Wahlen freizuhalten ist und deshalb die Abstimmung im gleichen Wahllokal nicht möglich sein soll, ist nicht nachvollziehbar. „Den Bürgern Holzmindens wird so das eigene Urteilsvermögen abgesprochen. In anderen Bundesländern finden Bürgerentscheide regelmäßig zusammen mit Wahlen statt.“, so Dirk Schumacher von Mehr Demokratie e.V. Und auch in Niedersachsen fanden bei den Landtagswahlen 1998 bei der Bundestagswahl 2002 Bürgerentscheide parallel statt, so z.B. in Oldenburg und Northeim.
Mehr Demokratie e.V. hält die von der Stadt Holzminden ursprünglich geplante Vorgehensweise für richtig. Die Gemeindeordnung sieht nur vor, daß Bürgerentscheide nicht zusammen mit Bürgermeister- oder Kommunalwahlen stattfinden sollen. Für die Forderung von Kreiswahlleiter Schrake, dies analog auch auf Landtags- oder Bundestagswahlen anzuwenden, gibt es keine rechtliche Grundlage. Zudem wäre die kurzfristige Schaffung zusätzlicher Wahlräume ein erheblicher Aufwand.
Mehr Demokratie e.V. ist ein bundesweiter Fachverband für direkte Demokratie und setzt sich für faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ein. Dazu gehört die Vereinfachung und bürgerfreundliche Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.
