Die Bremische Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, innerhalb von sechs Monaten "geeignete Fragestellungen" für drei Bürgerforen vorzuschlagen. So beschloss sie es auf ihrer Sitzung am 25. Januar (siehe dazu den Link unten!). Dazu erklärt Katrin Tober, Bremer Landessprecherin von Mehr Demokratie e.V.:
"Als Demokratie-Fachverband begrüßen wir, dass die Stadt Bremen zeitnah losbasierte Bürgerräte in Form von Bürgerforen etablieren will. Der Trend geht zum Bürgerrat, wie im Bund, so in der Stadt. Das ist gut. Denn Bürgerräte ermöglichen eine qualifizierte Bürgerbeteiligung und können gerade bei hoch umstrittenen politischen Fragen eine für die meisten Menschen akzeptable Lösung erarbeiten. Einen kleinen Verbesserungsvorschlag hätte ich dann aber doch: Der Bremische Senat sollte die Bürgerinnen und Bürger befragen, welche Themen die Bürgerforen behandeln sollen. Der Ideenwettbewerb muss schon bei der Themenfindung starten. Als Vorbild kann dabei der Londoner Stadtbezirk Newham gelten, der die Bürgerinnen und Bürger in einer Online-Umfrage entscheiden ließ, welche Themen die dortigen losbasierten Bürgerräte (`Citizens' Assemblies`) bearbeiten sollen."
Bürgeräte: Ausgelost werden, diskutieren, Vorschläge machen
Losbasierte Bürgerräte wurden auch in Deutschland erfolgreich erprobt. Die Mitglieder werden zufällig ausgelost. Sie lassen sich von Fachleuten beraten. Sie diskutieren. Und erarbeiten dann Empfehlungen an die Politik. Das funktioniert - selbst bei solch komplexen Themen wie "Deutschlands Rolle in der Welt". Die bisherigen bundesweiten Bürgerräte wurden durch Stiftungsgelder finanziert. Doch die Ampelkoalition will laut Koalitionsvertrag losbasierte Bürgerräte "zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren".
Hintergrund:
1. Der Beschluss der Stadtbürgerschaft (Seite 3)
2. Die Debatte in der Stadtbürgerschaft (ab Minute 59:05)
4. Ampel-Koalition [auf Bundesebene] will Bürgerräte
5. Newham: 'Greening the borough' voted top issue for first Citizens' Assembly to discuss
