Bremen/Achim
. Aktive des Vereins Mehr Demokratie machten während ihrer Niedersachsen-Demokratie-Tour heute zum zweiten Mal Halt im Wahlkreis Osterholz-Verden. Mit einem sieben Meter hohen aufblasbaren Grundgesetz, in das ein Pfeil mit der Aufschrift "Faire Volksentscheide" hineinragt, wirbt der Verein für die Verankerung der bundesweiten Volksabstimmung im Grundgesetz. Bei der Aktion in Achim waren auch drei Parteivertreter als Unterstützer der Aktion vor Ort: Bundestagsabgeordneter Joachim Stünker (SPD), Tim Schardelmann (FDP) und Herbert Behrens (Die Linke).
Mit Blick auf die Bundestagswahl wurden die 1.500 Direktkandidaten der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien gefragt, wie sie zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung stehen. Bis auf den CDU-Kandidaten Andreas Mattfeldt, der sich persönlich nicht beteiligt hat und dessen Partei sich gegen die Einführung der Volksabstimmung ausspricht, haben sich alle anderen Kandidaten aus dem Wahlkreis Osterholz-Verden mit einem Ja zurückgemeldet. Die Antworten der Kandidaten sind auf dem Flugblatt und
auf der Internetseite volksentscheid.de veröffentlicht. "Hier im Wahlkreis steht es 4:1 für die Volksabstimmung", so Tim Weber, Sprecher des Landesverbands. Mindestens 25.000 Flublätter will der Verein in dem von den Direktkandidaten umkämpften Wahlkreis Osterholz-Verden an die Haushalte verteilen. "Damit wird die Volksabstimmung Wahlkampfthema", sagt Weber weiter. Neben der Flugblattverteilung sind im September regelmäßige Infostände und Aktionen vor Ort geplant.
In einer repräsentativen Forsa-Umfrage von Anfang Juni wurden im Auftrag von Mehr Demokratie 1.004 Personen gefragt, ob es Volksbegehren und -entscheide auch auf Bundesebene geben sollte. Insgesamt antworteten darauf über zwei Drittel (68 Prozent) der Befragten mit "Ja". Bis auf die CDU befürworten alle Parteien die Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene. Selbst 65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sprechen sich laut Umfrage dafür aus. Eine entsprechende Grundgesetzänderung, für die eine
Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig wäre, wird bisher von CDU und CSU blockiert. "Seit 60 Jahren werden uns Abstimmungen im Grundgesetz versprochen. Es wird Zeit, dass dieses Versprechen endlich eingelöst wird", fordert Weber abschließend.
Die Antworten der Kandidaten:
www.volksentscheid.de/wahlkreis/osterholz-verden/
Die Grundgesetz-Tour-Daten:
