Bremen/Bevern. Am 29. März findet der erste Bürgerentscheid des Jahres 2009 in Niedersachsen statt. Im Flecken Bevern steht folgende Frage zur Abstimmung: „Soll der Flecken Bevern in die Stadt Holzminden eingegliedert werden?“ Der Bürgerentscheid ist Folge eines erfolgreichen Bürgerbegehrens. Im November letzten Jahres hatte die Bürgerinitiative „Pro Holzminden“ 1388 Unterschriften - und damit dreimal so viele wie erforderlich – eingereicht.
Das Bürgerbegehren war gegen das Vorhaben gerichtet, Fusionsverhandlungen der drei Samtgemeinden Bevern, Eschershausen und Stadtoldendorf zur Gründung einer neuen Samtgemeinde zu führen. Das Bürgerbegehren schlug stattdessen eine Alternative vor: den Zusammenschluß mit Holzminden. Die Initiatoren begründeten ihr Bürgerbegehren mit der stärkeren Ausrichtung Beverns nach Holzminden, einer geringeren Abgabenlast, der besseren Versorgung mit öffentlichen Einrichtungen in Holzminden und den insgesamt besseren Zukunftsperspektiven.
Der Erfolg des Bürgerbegehrens hat den Rat des Flecken Beverns am Dienstag veranlasst, die Zustimmung zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit den drei Samtgemeinden einstimmig zurückzunehmen. „Bevern hat verstanden. Bei solch wichtigen Fragen muss der Wille der Bürgerinnen und Bürger respektiert werden“, sagt Tim Weber vom Mehr Demokratie-Landesverband. Nun geht es noch um die Frage „Weiter wie bisher oder Zusammenschluss mit Holzminden“. Diese Frage wird den Bürgern beim Bürgerentscheid zur Abstimmung vorgelegt.
„Nicht dazu gelernt“ habe der Flecken Bevern hingegen bei den Abstimmungsbedingungen des Bürgerentscheids. Bereits beim ersten Bürgerentscheid im Jahr 2007 hatte Mehr Demokratie die geringe Anzahl an Wahllokalen und verkürzte Öffnungszeiten kritisiert. „Uns ist völlig unverständlich, warum die Demokratie in Bevern beim Bürgerentscheid um vier Uhr aufhört“, so Weber. Positiv sei hingegen die Möglichkeit der Briefabstimmung und die Benachrichtigungskarte an alle Haushalte. 2007 war der Bürgerentscheid zunächst knapp am 25-Prozent-Zustimmungsquorum gescheitert. „Das zeigt, wie wichtig gute Abstimmungsbedingungen sind“, so Weber weiter.
Gemeindefusionen waren in deutschen Kommunen schon häufig Gegenstand eines Bürgerbegehrens. Mehr Demokratie sind allein in Niedersachsen seit 2008 16 angedachte Gemeindezusammenschlüsse bekannt geworden. Der Verein führt diese „Fusionswelle“ auf die vom Innenministerium versprochenen Finanzhilfen zurück. Die Abstimmung in Bevern ist der erste Bürgerentscheid in Niedersachsen zu dieser Frage. Bürgerbefragungen zu diesem Thema hat es im letzten Jahr in Bad Fallingbostel, Bomlitz und Walsrode gegeben.
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