Mehr Demokratie e.V. startet Petition gegen größere Bürgerschaft: ‚Schrumpfende Bevölkerung in Bremerhaven, größeres Parlament?‘

[9/22] Weil in Bremerhaven die Bevölkerung schrumpft, soll die Bürgerschaft wachsen? „Ein ärgerliches Paradox”, findet Katrin Tober, bremische Sprecherin des Fachverbandes Mehr Demokratie e.V. 

Dass die unnötige Parlaments-Vergrößerung kurz vor der Sommerpause und ohne öffentliche Debatte beschlossen wurde, erfreut Tober ebenfalls nicht. „Die Leserbriefspalten sind voll, aber der Beschluss im Parlament fiel heute ohne den Hauch einer Debatte“, so Tober.

Mehr Demokratie kündigt deshalb den Start einer Online-Petition unter dem Titel „Schrumpfende Bevölkerung in Bremerhaven, größeres Parlament?“ auf den Seiten der Bremischen Bürgerschaft an.

Nach Prüfung und Veröffentlichung der Petition wird sie voraussichtlich innerhalb der nächsten Woche unter: https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsliste, alternativ tinyurl.com/bremenpetition abrufbar sein. Dort können sich Unterstützerinnen und Unterstützer eintragen. Der Verband hat zudem auf seiner Webseite eine FAQ mit den wichtigsten Fragen zur Parlamentsvergrößerung veröffentlicht. Der Link: tinyurl.com/bremenpetitionfaq


„Ja, die Bürgerschaft hat bereits einen Beschluss gefasst“, räumt Tober ein. Aber der ließe sich noch korrigieren. Schließlich sei für die Einreichung der Wahlvorschläge noch ausreichend Zeit.