Bremen / Oldenburg. Zur Debatte über faire Spielregeln bei Bürgerentscheiden erklärt Tim Weber von Mehr Demokratie e.V.: "Die Oldenburger Stadtverwaltung ist für alle Bürger zuständig. Sie sollte sich überlegen, wie sie die Beteiligung ihrer Bürger fördern kann anstatt sie zu verhindern". In vielen anderen Gemeinden kann man beobachten, dass Bürgerbegehren beraten und gefördert werden. Andernorts besteht die Möglichkeit, Hilfe bei der Formulierung von Bürgerbegehren in Anspruch zu nehmen. So können Gerichtskosten gespart werden und das Engagement der Bürger wird mehr geschätzt.
Die Bilanz der Bürgerbegehren in Oldenburg ist nicht gerade erfreulich. Bisher gab es drei Bürgerbegehren, allerdings konnte nur eins erfolgreich durchgeführt werden. Die anderen zwei scheiterten vor dem Oberverwaltungsgericht. Gründe waren also juristische Formalien, nicht etwa zu wenige Unterschriften. Die Linkspartei hat nun eine Debatte angestoßen, um die Erfolgsaussichten für Bürgerbegehren zu verbessern. Demnach soll der Verwaltungsausschuss schon frühzeitig eine Stellungnahme abgeben und damit eine Aussage über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens treffen. Die Rechtsdezernentin Silke Meyn schließt jedoch Formulierungshilfen und die frühzeitige Information für Bürgerbegehren aus rechtlichen Gründen aus. Außerdem könne sich die Handlungsfähigkeit der Stadt einschränken und Loyalitätskonflikte würden wahrscheinlicher, wenn die Beschlüsse von Rat und Verwaltungsausschuss aufgrund von Bürgerbegehren nicht mehr umgesetzt werden könnten. Dies verstärkt den Eindruck, dass der politische Wille fehlt, die Bürger über bestimmte Themen selbst entscheiden zu lassen.
Mehr Demokratie e.V. setzt sich bundesweit für eine Stärkung der direkten Demokratie und die Erleichterung bei Volksbegehren ein. Auf der einen Seite wird aktive Bürgergesellschaft immer wieder gefordert, andererseits scheitern Volksbegehren in der Praxis oftmals an juristischen Fragen, die ohne weiteres im Vorfeld ausgeräumt werden könnten. Es scheint überhaupt kein ernsthaftes Interesse seitens der Politik zu bestehen, die Mitbestimmungsrechte der Bürger zu stärken.
Mehr Demokratie e.V. setzt sich für eine bessere Informationspolitik von Bürgerinitiativen ein und kämpft für faire Spielregeln bei Volksbegehren. Deshalb begrüßt Mehr Demokratie e.V. die Debatte über eine mögliche Verbesserung bei der Beratung von Bürgerbegehren. Bedauerlich, dass der Widerstand der Stadtverwaltung in Oldenburg anhält.
Mit freundlichen Grüßen,
Katrin Schofeld
Mehr Demokratie e.V.
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