Bremen.
Minister und Abgeordneter Lutz Stratmann verlor gestern sein Direktmandat gegen Jürgen Krogmann. Da alle 68 Sitze für die CDU mit
direkt gewählten Kandidaten besetzt werden, wird Herr Stratmann nicht mehr im niedersächsischen Landtag vertreten sein. Mehr Demokratie bedauert, dass mit Lutz Stratmann ein prominenter Befürworter für bürgerfreundliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ausscheidet. Auf seine Initiative hatte der Kreisverband der CDU im Herbst 2003 einen Leitantrag für bessere Bürgerentscheide in Niedersachsen verabschiedet.
Vor den letzten Kommunalwahlen hatte die CDU versprochen, das ECE-Projekt zu stoppen. Nach den Wahlen hatte die CDU sich von diesem Versprechen distanziert. Gleichzeitig wurde den Bürgerinnen und Bürger nicht die Möglichkeit eingeräumt, über diese Frage direkt abzustimmen.
Mehr Demokratie fordert mehr Bürgerentscheide über Sachfragen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen äußern können. "Beim ECE-Center wäre ein Bürgerentscheid dringend nötig gewesen", betont Tim Weber, Sprecher von Mehr Demokratie. "Wenn die Mehrheit des Stadtrates die Oldenburger zum Zuschauen verurteilt, ist es kein Wunder, dass sie ihren Unmut bei Wahlen äußern." führt Weber aus. Der Verein spricht sich für eine Trennung zwischen Sach- und Personalfragen aus. Dies ist aber nur möglich, wenn Bürgerentscheide über wichtige Fragen möglich sind. "Wählen allein reicht nicht", so Weber weiter.
In Niedersachsen scheitert beinahe jeder zweite Anlauf an den hohen Hürden. In Oldenburg wurde seit 1998 kein Bürgerbegehren mehr zugelassen. So wurde 2003 das Bürgerbegehren zum Neubau des Huntebades und 2005 das Bürgerbegehren zum ECE-Center untersagt. Beim Bürgerbegehren werden Unterschriften gesammelt, mit denen ein Bürgerentscheid beantragt wird.
Informationen zum Verfahren finden Sie unter:
www.bremen-nds.mehr-demokratie.de/buergerbegehren_niedersachsen.html
Die Reformvorschläge von Mehr Demokratie finden Sie unter:
