Oldenburg. Der Oldenburger Rat hat am Montagabend nach zweijähriger Debatte einen Kompromiß zum geplanten ECE-Einkaufszentrum auf den Weg gebracht. Der bereits beschlossene Bebauungsplan wurde nach Verhandlungen mit dem Investor abgeändert und nicht aufgehoben, wie noch zu Beginn der Woche erwartet worden war. Trotz des Widerstandes von Bevölkerung und Einzelhändlern ist das geplante Projekt in den Jahren 2004 und 2005 vorangetrieben worden. Ein Bürgerbegehren, das von über 18.000 Bürgern unterschrieben wurde, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg für unzulässig erklärt. Die Oberbürgermeister-Wahl war von der Diskussion über das umstrittene Center dominiert. Ein Wille der Bürgerinnen und Bürger zur Mitbestimmung in dieser Frage ist demnach klar erkennbar.
Mehr Demokratie e.V. fordert deshalb eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage. Eine Bürgerbefragung nach §22 d der Niedersächsischen Gemeindeordnung wäre möglich. Ferner zeigt die Praxis der direkten Demokratie in Niedersachsen, dass eine Verbesserung der Gemeindeordnung notwendig ist, wenn Bürgerbeteiligung nicht an überhöhten formalen Hürden scheitern soll.
"Das erste Bürgerbegehren zu diesem Thema wurde nicht zugelassen, jetzt werden für das ECE-Projekt Unterschriften gesammelt. Die Menschen wollen mitentscheiden, dieses Recht sollte man ihnen endlich gewähren", so Tim Weber von Mehr Demokratie e.V..
Mehr Demokratie e.V. setzt sich bundesweit für eine Stärkung der direkten Demokratie und die Erleichterung bei Volks- und Bürgerbegehren ein. Im Vergleich mit der direktdemokratischen Praxis in anderen Bundesländern, gehört Niedersachsen zu den Schlusslichtern.
