Chronik des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Bremen" 1998-2000

14.2.00 Der Staatsgerichtshof gibt sein Urteil bekannt. Er stoppt das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Bremen".
Okt. 97          Ankündigung des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Bremen" anläßlich des 50jährigen Bestehens der Landesverfassung
04.02.98            Auftakt des Volksbegehrens auf einer Pressekonferenz mit den Unterstützern Norbert Kentrup (Shakespeare Company), Klaus Ziegler (Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer) und Christine Bernbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
16.03.98 Gründung des Bremer Landesverbandes von Mehr Demokratie e.V.
01.04.98 Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens wird der Öffentlichkeit vorgestellt
20.04.98 Auftakt der Unterschriftensammlung für den Zulassungsantrag mit einer großen öffentlichen Aktion zwischen Dom und Rathaus. Zahlreiche Organisationen und Prominente unterstützen mittlerweile Mehr Demokratie.
04.06.98 7.569 BremerInnen haben binnen sieben Wochen den Zulassungsantrag für das Volksbegehren unterschrieben - 5.000 wären erforderlich gewesen. Dies gibt Mehr Demokratie auf einer Pressekonferenz bekannt.
15.07.98 Mehr Demokratie stellt den Zulassungsantrag beim Landeswahlleiter. Der Senat hat jetzt zwei Monate Zeit, das Volksbegehren rechtlich zu prüfen.Mehr Demokratie nimmt die Vorbereitungen für das Volksbegehren auf; u.a. werden 250 Geschäfte als Eintragungsstellen und 100 UnterschriftensammlerInnen geworben.
16.07.98 Die SPD-Landtagsfraktion präsentiert einen Kompromißvorschlag, der jedoch die wesentlichen Verhinderungshürden für Volksentscheide belassen will.
28.07.98 Offener Brief von Mehr Demokratie e.V. an die Vorstände und Fraktionen der Regierungsparteien SPD und CDU und Bürgermeister Henning Scherf. Der Senat wird aufgefordert, das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Bremen" nicht zu behindern
30.07.98 46 Bremer Wissenschaftler, Künstler und Politiker unterstützen den "aufruf für direkte demokratie".
05.08.98 Pressekonferenz mit Hans Koschnick. Der Alt-Bürgermeister erklärt, er habe für "Mehr Demokratie in Bremen" unterschrieben und gespendet.
07.08.98 Mehr Demokratie bereitet das Volksbegehren vor. 250 Geschäfte in Bremen und Bremerhaven und über 100 Bürger wollen sich an der Sammlung der erforderlichen 100.000 Unterschriften im Herbst beteiligen.
31.08.98 Mehr Demokratie legt ein Gutachten des Berliner Experten für Direkte Demokratie, Dr. Otmar Jung, vor. Jung sieht in dem Gesetzentwurf "eine Kombination bekannter Vorteile" direktdemokratischer Verfahren. Er entspreche der verfassungsrechtlichen Reformbewegung in anderen Bundesländern
08.09.98 In einer 27seitigen Klageschrift beantragt der Senat beim Staatsgerichtshof das Verbot des Volksbegehrens, weil der zugrundeliegende Gesetzentwurf gegen die Verfassung verstoße.
22.09.98 Mit einer Demokratie-Klagemauer vor dem Rathaus demonstriert Mehr Demokratie gegen das Demokratieverbot des Senats.
27.09.98 Anläßlich der Bundestagswahl startet Mehr Demokratie die Aktion "Wählen allein reicht nicht".
25.06.99 Mehr Demokratie veranstaltet ein wissenschaftliches Symposium zum Thema "Volksentscheide - politische Erfahrungen und rechtliche Möglichkeiten" in der Bremischen Bürgerschaft.
20.12.99 Öffentliche Verhandlung über das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Bremen" vor dem Staatsgerichtshof. Mehr Demokratie wird vom Bremer Juristen Prof. Gerhard Stuby vertreten.