Am 22. Mai erste Wahl nach dem neuen Wahlrecht
In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir viele Gespräche zur Bewerbung des neuen Wahlrechts geführt. Denn bereits am 22. Mai 2011 steht die erste Bürgerschaftswahl nach den neuen Bedingungen an. Dann können die Wähler/innen bis zu 5 Stimmen an einzelne Kandidaten verteilen und dadurch die Reihenfolge auf den Parteilisten mit beeinflussen. Sinn der Reform: Mehr Einfluss darauf, wer uns im Parlament vertritt.
Vorbereitung läuft
Alle Verantwortlichen in Bremen – Parteien, Landeswahlleiter, Bürgerschaftspräsident – haben ein Interesse am reibungslosen Ablauf der Wahl. Alle hoffen darauf, dass möglichst viele Menschen von dem neuen Wahlrecht Gebrauch machen. Auch wir sehen uns in der Pflicht, bei der Bewerbung des Wahlrechts zu helfen.
Es ist deutlich zu spüren, dass die erste Anwendung der neuen Regelung kurz bevor steht. Auch immer mehr Parteien und Initiativen fragen uns für Vorträge an.
Auf dieser Seite wollen wir bis zum 22. Mai 2011 Informationen zum neuen Wahlrecht und unserem Schulprojekt "Demokratie macht Schule" anbieten. Auch aktuelle Infos rund um die Wahl werden hier zu finden sein.
In Schleswig-Holstein wurden in den letzten Wochen die Änderungspläne der schwarz-grünen Landesregierung zur Einschränkung von Bürgerbegehren öffentlich verhandelt. Die Landesregierung, allen voran der CDU, sowie die kommunalen Spitzenverbände liefern keine empirisch belegte Begründung, die für die Änderungen sprechen. Aufgrund von rein „wahrgenommenen Problemen“ sollen „Gemeinderäte zukünftig nicht mehr durch Bürgerentscheide in ihrer Arbeit behindert werden“.
[weiter...]
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP ein neues Wahlgesetz beschlossen. Es soll die Zahl der Bundestagsabgeordneten auf 630 begrenzen. Dieses Ziel wird das neue Wahlrecht auch erreichen – das ist der begrüßenswerte Teil der Reform. Der Bundestag war in den vergangenen Jahrzehnten wegen Ausgleichs- und Überhangmandaten immer weiter gewachsen. Statt der vom Gesetz vorgesehenen 598 sitzen dort aktuell 736 Abgeordnete. Die Hintergründe erläutern wir in diesem Podcast.
[weiter...]
Volksabstimmung in Berlin am 26. März
Es gibt nur eine Stadt in Deutschland, von der sich das sagen lässt: Berlin. Vermutlich kennt jede und jeder von uns jemanden in Berlin. Und damit kann auch jede und jeder von uns etwas tun. Für die direkte Demokratie.
Die Internetseite "Gib mir fünf" bietet umfangreiche Informationen über das neue Wahlrecht: Probestimmzettel, Schnupperwahllokale, Telefon-Hotline, Schulungstermine etc.
Um jungen Menschen Demokratiefragen und das neue Wahlrecht näher zu bringen, haben wir in Bremen ein Schul- und Bildungsprojekt gestartet.
Worum geht es eigentlich? Wir bieten Infos und Antworten auf Ihre Fragen.
