Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am 10. Mai 2023 die Einsetzung des ersten vom Parlament beauftragten Bürgerrates beschlossen. 403 Abgeordnete stimmten dafür, 251 dagegen, 12 enthielten sich. Das Thema des Rates wird lauten "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“. Der Bürgerrat soll den Blick auf die im Alltag bereits stattfindenden Umbrüche in der Ernährung richten und die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger in die politische Debatte einbringen. Besonderes Augenmerk soll dabei auf der Rolle des Staates im Spannungsfeld von individueller Freiheit und Verantwortung für die Gesellschaft liegen. Die erste Sitzung findet am 29. September 2023 statt.
[weiter...]Warmlaufen fürs Wahlrecht

Am 22. Mai erste Wahl nach dem neuen Wahlrecht
In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir viele Gespräche zur Bewerbung des neuen Wahlrechts geführt. Denn bereits am 22. Mai 2011 steht die erste Bürgerschaftswahl nach den neuen Bedingungen an. Dann können die Wähler/innen bis zu 5 Stimmen an einzelne Kandidaten verteilen und dadurch die Reihenfolge auf den Parteilisten mit beeinflussen. Sinn der Reform: Mehr Einfluss darauf, wer uns im Parlament vertritt.
Vorbereitung läuft
Alle Verantwortlichen in Bremen – Parteien, Landeswahlleiter, Bürgerschaftspräsident – haben ein Interesse am reibungslosen Ablauf der Wahl. Alle hoffen darauf, dass möglichst viele Menschen von dem neuen Wahlrecht Gebrauch machen. Auch wir sehen uns in der Pflicht, bei der Bewerbung des Wahlrechts zu helfen.
Es ist deutlich zu spüren, dass die erste Anwendung der neuen Regelung kurz bevor steht. Auch immer mehr Parteien und Initiativen fragen uns für Vorträge an.
Unser Informationsangebot
Auf dieser Seite wollen wir bis zum 22. Mai 2011 Informationen zum neuen Wahlrecht und unserem Schulprojekt "Demokratie macht Schule" anbieten. Auch aktuelle Infos rund um die Wahl werden hier zu finden sein.
Zwei Oppositionsparteien, große Umweltverbände und Mehr Demokratie wollen Gesetz in Schleswig-Holstein kippen. Motto: „Rettet den Bürgerentscheid“
[weiter...]Wir erleben gerade, wie sich das demokratische System in Deutschland verändert und neu aufstellt. Grund zum Feiern und stolz sein! Der Bundestag schafft die Voraussetzungen für die Durchführung bundesweiter Bürgerräte. Was sich im ersten Moment etwas sperrig liest, ist nicht weniger als das Entstehen eines neuen „offiziellen“ Demokratieinstruments auf Bundesebene.
[weiter...]Informationen des Landeswahlleiters
Die Internetseite "Gib mir fünf" bietet umfangreiche Informationen über das neue Wahlrecht: Probestimmzettel, Schnupperwahllokale, Telefon-Hotline, Schulungstermine etc.
Demokratie macht Schule
Um jungen Menschen Demokratiefragen und das neue Wahlrecht näher zu bringen, haben wir in Bremen ein Schul- und Bildungsprojekt gestartet.
Das neue Wahlrecht
Worum geht es eigentlich? Wir bieten Infos und Antworten auf Ihre Fragen.