Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am 10. Mai 2023 die Einsetzung des ersten vom Parlament beauftragten Bürgerrates beschlossen. 403 Abgeordnete stimmten dafür, 251 dagegen, 12 enthielten sich. Das Thema des Rates wird lauten "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“. Der Bürgerrat soll den Blick auf die im Alltag bereits stattfindenden Umbrüche in der Ernährung richten und die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger in die politische Debatte einbringen. Besonderes Augenmerk soll dabei auf der Rolle des Staates im Spannungsfeld von individueller Freiheit und Verantwortung für die Gesellschaft liegen. Die erste Sitzung findet am 29. September 2023 statt.

Zwei Oppositionsparteien, große Umweltverbände und Mehr Demokratie wollen Gesetz in Schleswig-Holstein kippen. Motto: „Rettet den Bürgerentscheid“

Wir erleben gerade, wie sich das demokratische System in Deutschland verändert und neu aufstellt. Grund zum Feiern und stolz sein! Der Bundestag schafft die Voraussetzungen für die Durchführung bundesweiter Bürgerräte. Was sich im ersten Moment etwas sperrig liest, ist nicht weniger als das Entstehen eines neuen „offiziellen“ Demokratieinstruments auf Bundesebene.