Warmlaufen fürs Wahlrecht

Am 22. Mai erste Wahl nach dem neuen Wahlrecht

In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir viele Gespräche zur Bewerbung des neuen Wahlrechts geführt. Denn bereits am 22. Mai 2011 steht die erste Bürgerschaftswahl nach den neuen Bedingungen an. Dann können die Wähler/innen bis zu 5 Stimmen an einzelne Kandidaten verteilen und dadurch die Reihenfolge auf den Parteilisten mit beeinflussen. Sinn der Reform: Mehr Einfluss darauf, wer uns im Parlament vertritt.

Vorbereitung läuft

Alle Verantwortlichen in Bremen – Parteien, Landeswahlleiter, Bürgerschaftspräsident – haben ein Interesse am reibungslosen Ablauf der Wahl. Alle hoffen darauf, dass möglichst viele Menschen von dem neuen Wahlrecht Gebrauch machen. Auch wir sehen uns in der Pflicht, bei der Bewerbung des Wahlrechts zu helfen.

Es ist deutlich zu spüren, dass die erste Anwendung der neuen Regelung kurz bevor steht. Auch immer mehr Parteien und Initiativen fragen uns für Vorträge an.

Unser Informationsangebot

Auf dieser Seite wollen wir bis zum 22. Mai 2011 Informationen zum neuen Wahlrecht und unserem Schulprojekt "Demokratie macht Schule" anbieten. Auch aktuelle Infos rund um die Wahl werden hier zu finden sein.

EU-Wahl ab 16!

Am 31.Juli feiern wir den 50. Jahrestag einer Grundgesetzänderung: Der Senkung des Wahlalters auf 18 Jahre. 1970 lag die Volljährigkeit noch bei 21 Jahren, das heißt, diese Änderung ermöglichte mehr Jugendlichen die Wahl. Das erklärt auch eine aktuelle Studie der Otto Brenner Stiftung über die Hintergründe und Auswirkungen einer Absenkung des Wahlalters.

Zu diesem Anlass berichten wir hier über eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht, die 14 Jugendliche zum Wahlrecht ab 16 bei der europäischen Parlamentswahl eingereicht haben. In Österreich und Griechenland besteht die Europawahl ab 16 bereits, in Deutschland gilt die EU-Wahl ab 18.

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"Demokratie – Die Unvollendete“ – ein leicht lesbares und motivierendes Buch, das Demokratie-Skeptiker aufmuntert und Demokratie-Optimisten neue Argumente an die Hand gibt. Brandneu für Sie eingesprochen von der Autorin Ute Scheub. Viel Freude beim Hören!

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EUROPA, QUO VADIS?

Die Coronakrise hat den Schwung in der beginnenden Debatte über eine EU-Reform stark ausgebremst. Die Konferenz über die Zukunft der EU musste verschoben werden. Die Coronakrise wird im wesentlichen von den Nationalstaaten gemanagt. Ein breites Bündnis aus der europäischen Zivilgesellschaft – Citizens Take Over Europe – will neuen Schwung in die Reformdebatte bringen.

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Informationen des Landeswahlleiters

Die Internetseite "Gib mir fünf" bietet umfangreiche Informationen über das neue Wahlrecht: Probestimmzettel, Schnupperwahllokale, Telefon-Hotline, Schulungstermine etc.

Mehr Infos...

Demokratie macht Schule

Um jungen Menschen Demokratiefragen und das neue Wahlrecht näher zu bringen, haben wir in Bremen ein Schul- und Bildungsprojekt gestartet.

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Das neue Wahlrecht

Worum geht es eigentlich? Wir bieten Infos und Antworten auf Ihre Fragen.

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