Warmlaufen fürs Wahlrecht

Am 22. Mai erste Wahl nach dem neuen Wahlrecht

In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir viele Gespräche zur Bewerbung des neuen Wahlrechts geführt. Denn bereits am 22. Mai 2011 steht die erste Bürgerschaftswahl nach den neuen Bedingungen an. Dann können die Wähler/innen bis zu 5 Stimmen an einzelne Kandidaten verteilen und dadurch die Reihenfolge auf den Parteilisten mit beeinflussen. Sinn der Reform: Mehr Einfluss darauf, wer uns im Parlament vertritt.

Vorbereitung läuft

Alle Verantwortlichen in Bremen – Parteien, Landeswahlleiter, Bürgerschaftspräsident – haben ein Interesse am reibungslosen Ablauf der Wahl. Alle hoffen darauf, dass möglichst viele Menschen von dem neuen Wahlrecht Gebrauch machen. Auch wir sehen uns in der Pflicht, bei der Bewerbung des Wahlrechts zu helfen.

Es ist deutlich zu spüren, dass die erste Anwendung der neuen Regelung kurz bevor steht. Auch immer mehr Parteien und Initiativen fragen uns für Vorträge an.

Unser Informationsangebot

Auf dieser Seite wollen wir bis zum 22. Mai 2011 Informationen zum neuen Wahlrecht und unserem Schulprojekt "Demokratie macht Schule" anbieten. Auch aktuelle Infos rund um die Wahl werden hier zu finden sein.

© Steve-Johnson:unsplash + freepik.com

Ich habe die Grünen im März 1979 mitgegründet und von Beginn an waren für mich und uns Volksabstimmungen ein zentrales Thema. Schon im Februar 1984, ein knappes Jahr, nachdem wir Grüne in den Bundestag gewählt wurden, diskutierten wir auf einem zweitägigen Kongress in Bonn erstmals einen Gesetzesentwurf für ein dreistufiges Bundesabstimmungsgesetz. Im Mai 1986 nach der Katastrophe von Tschernobyl habe ich den „Volksentscheid gegen Atomanlagen“ mit initiiert.

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Die beiden Mitgliederurabstimmungen zum Wahlrecht sind ausgezählt. Das Ergebnis wurde heute (22. März) von der Abstimmungsleitung mitgeteilt.

Hier eine kurze Position des Bundesvorstands dazu:

Beide Mitgliederbegehren haben eine Mehrheit der Ja-Stimmen erhalten. Die Mehrheit der Mitglieder hat sich für grundgesetzkonforme Regelungen im Wahlrecht ausgesprochen, die auf einen größeren Frauenanteil im Parlament hinwirken, aber gegen quotierte Listen.

Dies haben wir in unsere bisherigen Positionen zum Wahlrecht einzufügen. Wir fordern darin u. a. mehr Einfluss der Wählenden auf die personelle Zusammensetzung der Parlamente. Mit dem Mitgliedentscheid für einen ausgeglichenen Frauenanteil ist die Aufgabe gestellt, Vorschläge zur Frauenförderung im Wahlrecht auszuarbeiten. Wie diese Vorschläge konkret aussehen können, werden wir nun in den zuständigen Arbeitskreisen, im Vorstand und auf der Mitgliederversammlung beraten. Mit der Entscheidung gegen Geschlechterquoten ist auch klar, dass...

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Der geloste Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ überreicht am kommenden Freitag, den 19. März, mit einer Feierveranstaltung von 11:30 Uhr bis 13:15 Uhr das Bürgergutachten mit seinen Empfehlungen zur Außenpolitik an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

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Informationen des Landeswahlleiters

Die Internetseite "Gib mir fünf" bietet umfangreiche Informationen über das neue Wahlrecht: Probestimmzettel, Schnupperwahllokale, Telefon-Hotline, Schulungstermine etc.

Mehr Infos...

Demokratie macht Schule

Um jungen Menschen Demokratiefragen und das neue Wahlrecht näher zu bringen, haben wir in Bremen ein Schul- und Bildungsprojekt gestartet.

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Das neue Wahlrecht

Worum geht es eigentlich? Wir bieten Infos und Antworten auf Ihre Fragen.

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