Warmlaufen fürs Wahlrecht

Am 22. Mai erste Wahl nach dem neuen Wahlrecht

In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir viele Gespräche zur Bewerbung des neuen Wahlrechts geführt. Denn bereits am 22. Mai 2011 steht die erste Bürgerschaftswahl nach den neuen Bedingungen an. Dann können die Wähler/innen bis zu 5 Stimmen an einzelne Kandidaten verteilen und dadurch die Reihenfolge auf den Parteilisten mit beeinflussen. Sinn der Reform: Mehr Einfluss darauf, wer uns im Parlament vertritt.

Vorbereitung läuft

Alle Verantwortlichen in Bremen – Parteien, Landeswahlleiter, Bürgerschaftspräsident – haben ein Interesse am reibungslosen Ablauf der Wahl. Alle hoffen darauf, dass möglichst viele Menschen von dem neuen Wahlrecht Gebrauch machen. Auch wir sehen uns in der Pflicht, bei der Bewerbung des Wahlrechts zu helfen.

Es ist deutlich zu spüren, dass die erste Anwendung der neuen Regelung kurz bevor steht. Auch immer mehr Parteien und Initiativen fragen uns für Vorträge an.

Unser Informationsangebot

Auf dieser Seite wollen wir bis zum 22. Mai 2011 Informationen zum neuen Wahlrecht und unserem Schulprojekt "Demokratie macht Schule" anbieten. Auch aktuelle Infos rund um die Wahl werden hier zu finden sein.

Mehr Demokratie und Open Knowledge Foundation legen ein neues Transparenz-Ranking vor. Dabei offenbaren sich große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern. In Hamburg (Platz 1) macht die Verwaltung amtliche Dokumente und Aufzeichnungen von sich aus kostenlos zugänglich, seitdem 2012 eine Volksinitiative für ein Transparenzgesetz erfolgreich war. In anderen Bundesländern dagegen sind Verträge der öffentlichen Hand, Gutachten oder für die Allgemeinheit wichtigen Informationen, zum Beispiel über staatlich kontrollierte Unternehmen, Hochschulen oder Strafverfolgungsbehörden, für die Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht einsehbar.

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Nach dem Scheitern der Landtags-Neuwahl in Thüringen sollte die Unterschriftenhürde für den Bürgerantrag sobald als möglich von derzeit 50.000 auf 5.000 gesenkt werden. "Jetzt auf Mitwirkung der Bürger setzen und Verfassungsreform nur zum Bürgerantrag beschließen." Das fordert unser Sprecher Ralf-Uwe Beck.

 

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Während bundesweite Volksentscheide auf die lange Bank geschoben werden, hat sich die direkte Demokratie in den Bundesländern etabliert und wird langsam aber stetig weiterentwickelt. Das zeigt das Volksentscheidsranking 2021 von Mehr Demokratie.

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Informationen des Landeswahlleiters

Die Internetseite "Gib mir fünf" bietet umfangreiche Informationen über das neue Wahlrecht: Probestimmzettel, Schnupperwahllokale, Telefon-Hotline, Schulungstermine etc.

Mehr Infos...

Demokratie macht Schule

Um jungen Menschen Demokratiefragen und das neue Wahlrecht näher zu bringen, haben wir in Bremen ein Schul- und Bildungsprojekt gestartet.

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Das neue Wahlrecht

Worum geht es eigentlich? Wir bieten Infos und Antworten auf Ihre Fragen.

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