Bremerhaven: Unsere Forderungen

Logo der Kampagne "Bürgerentscheid wählen" in Bremerhaven. Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. März -Mai 2011

Im Juli 2012 und im Februar 2015 wurden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Bremerhaven reformiert. Diese Reformen waren Schritte in die richtige Richtung. Weitere Reformen sind aber erforderlich:

  • Erweiterung des Kataloges an zulässigen Themen (Änderung der Stadtverfassung)
  • die Streichung oder Senkung des Zustimmungsquorums (10 Prozent)
  • Streichung des Kostendeckungsvorschlages