Der Fachverband Mehr Demokratie kritisiert das städtische Vorgehen beim doppelten Bürgerentscheid in Göttingen: Die Meinungsfreiheit sei durch ein Plaktierverbot eingeschränkt worden. Eine falsche Kostenschätzung seitens der Stadt habe möglicherweise das Wahlergebnis beeinflusst. Und die Auszählung der Stimmen habe sehr lange gedauert.
„Man kann darüber streiten, ob dieser wenig bürgerfreundliche Ablauf Absicht oder Ungeschick war. Jedenfalls hätte man all das gewiss besser organisieren können“, schreibt Mehr Demokratie-Landessprecher Dirk Schumacher in einer Analyse, die soeben auf der Webseite des Vereins veröffentlicht wurde.
Oberbürgermeisterin Petra Broistedt habe zu Recht „Regelungslücken im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz“ entdeckt. Mehr Demokratie suche das Gespräch mit der Sozialdemokratin.
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