Die Bürgerbefragungen sind auf Initiative der Stadt- und Gemeinderäte bzw. des Kreistages zustande gekommen. Bei den Bürgerbefragungen am 20. Januar gelten ähnliche Bedingungen wie bei der Landtagswahl. Bürgerinnen und Bürger können zur gleichen Zeit und in den gleichen Wahllokalen zu den normalen Öffnungszeiten ihre Stimme abgeben wie bei der Landtagswahl. Allerdings dürfen Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Lüneburg, in Barendorf und in Oyten nicht per Brief an der Befragungen teilnehmen. Im Landkreis Lüneburg und in Barendorf wurden Benachrichtigungen nur an die Personen verschickt, die zur Landtagswahl stimmberechtigt sind. Personen, die nicht an der Landtagswahl teilnehmen dürfen, jedoch für die Bürgerbefragung stimmberechtigt sind – das betrifft insbesondere 16- und 17-Jährige und EU-Staatsbürger – erhalten keine gesonderte Benachrichtigung. Besonders gut informiert wurden im Vorfeld die Bürger in Ottersberg und Hilgermissen. Dort wurden Infobroschüren an alle Haushalte verteilt. In Ottersberg und Barendorf gab es Einwohnerversammlungen kurz vor der Befragung, in Oyten und Hilgermissen gab es im November bzw. Dezember Informationsveranstaltungen. Unter welchen Bedingungen eine Bürgerbefragung stattfindet, ist gesetzlich nicht geregelt. Die Gemeinden beschließen für jede Befragung eine eigene Satzung. Unter super Bedingungen finden die Befragungen in Ottersberg und Hilgermissen statt. Hier wurden die Bürger umfassend informiert durch Infobroschüre und Veranstaltungen. Auch die Teilnahme ist einfach durch Briefwahl und Benachrichtigung.
Übersicht Bürgerbefragungen 20.1.2013
| Lkr. Lüneburg | Barendorf (Lkr. Lüneburg) | Oyten | Ottersberg | Hilgermissen | |
|---|---|---|---|---|---|
| Infoveranstaltungen | x | 08.01.2013 | x | 28.11.2012 | x |
| Thema | Bau einer Elbbrücke zwischen Neu-Darchau und Darchau | Bau einer Ortsumfahrung der B 216 | Bau einer Wasserski-Anlage | Bau eines Biomasseheizkraftwerkes | Einführung von Straßennamen |
| Stimmberechtigte | ca. 140.000 | ca. 12800 | 9.851 | 1836 | |
| Fragestellung | JA/NEIN/JA-Wenn | JA/NEIN | JA/NEIN | JA/NEIN | JA/NEIN |
| Teilnahme per Brief | - | - | - | x | x |
| Schriftliche Benachrichtigung | Teilweise | Teilweise | x | x | x |
| Anzahl Lokale | Wie bei LTW | Wie bei LTW | Wie bei LTW | Wie bei LTW | Wie bei LTW |
| Öffnungszeiten Lokale | Wie bei LTW | Wie bei LTW | Wie bei LTW | Wie bei LTW | Wie bei LTW |
| Infobroschüre an alle Haushalte | Zweiseitiges Merkblatt | Unbekannt | Unbekannt | x | x |
Seit einiger Zeit stellen wir die vermehrte Nutzung von Bürgerbefragungen fest. Bei den Kommunalpolitikern ist der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach Beteiligung offenbar angekommen. Dieser Trend scheint sich fortzusetzen, denn für 2013 sind bereits weitere Bürgerbefragungen geplant. So überlegt man in Braunschweig zur Erweiterung einer Straßenbahn die Bürger zu befragen. In Brake (Landkreis Wesermarsch) ist eine Bürgerbefragung zur zukünftigen Nutzung des alten Bahnhofes bereits beschlossene Sache.
Bürgerentscheide in Steimbke und Buchholz
Bürgerentscheide, die im Gegensatz zu Bürgerbefragungen rechtlich verbinden sind, finden in Steimbke (Landkreis Nienburg) und in Buchholz (Landkreis Harburg) statt. In Steimbke entscheiden die Bürgerinnen und Bürger darüber, ob die Gemeinde für den Bau eines Kunstrasensportplatzes einen Zuschuss in Höhe von 300.000 € zahlt. Dies hatte der Gemeinderat im Juni 2012 beschlossen. In Buchholz stehen Verträge der Stadt mit dem Landkreis zum Bau des Ostringes, einer Ortsumgehung, zur Abstimmung. Die Bürgerentscheide kamen zustande weil Bürgerinnen und Bürger zuvor per Bürgerbegehren die Abstimmung beantragt haben. Damit sich die Forderungen der beiden Bürgerbegehren durchsetzen und verbindlich sind, müssen neben einer Mehrheit der Abstimmenden 25 Prozent der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl mit „Ja“ stimmen.
Anlässlich der Bürgerentscheide in Steimbke und Buchholz erneuert Mehr Demokratie seine Forderung nach einer Absenkung dieses Quorums. Wir halten das Zustimmungsquorum für zu hoch. Es belohnt diejenigen, die am Sonntag nicht abstimmen gehen. In anderen Bundesländern wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen gelten niedrigere Hürden. Läge Buchholz in Nordrhein-Westfalen oder Bayern müssten am Sonntag nicht 7894 Bürger mit Ja stimmen, sondern nur 6315 Bürger. Das Zustimmungsquorum ist oft eine enorm hohe Hürde zum Erfolg. Zum Glück finden die Bürgerentscheide zusammen mit der Landtagswahl statt. Ein Scheitern am Zustimmungsquorum wie zuletzt beim Bürgerentscheid im Landkreis Osterode ist nicht zu befürchten.
Damit Bürgerinnen und Bürger mehr mitbestimmen können, wünschen wir uns Reformen für die Zeit nach der Landtagswahl. Bürgerbegehren und Bürgerbegehren sind in Niedersachsen zu kompliziert. Die Hürden müssen runter, damit wirksame Mitbestimmung der Bürger möglich wird. Neben einer Hürdensenkung wünschen wir uns die Möglichkeit für Stadt- und Gemeinderäte, verbindliche Bürgerentscheide zu beschließen, statt nur unverbindliche Bürgerbefragungen durchzuführen.
Blick auf unseren Kandidatencheck "Direkte Demokratie"
Mehr Demokratie hatte im Vorfeld der Landtagswahl Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen unter anderem dazu befragt, wie sie zu einer Absenkung des Zustimmungsquorums stehen. Im Wahlkreis 40, in dem Steimbke liegt, fand diese Forderung Unterstützung durch die Kandidaten von SPD, Grünen, Linken und Piraten. Die Kandidaten von CDU und FDP haben an der Befragung nicht teilgenommen. Im Buchholzer Wahlkreis 52 fand die Forderung nach einer Senkung der Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide Unterstützung durch die Kandidaten der FDP, Linke, Freie Wähler und Piraten, während SPD, Grüne und CDU nicht am Kandidatencheck „Direkte Demokratie“ teilgenommen haben.
