Sehr skeptisch sieht Mehr Demokratie die in der Landespolitik diskutierte Amtszeitverlängerung von Hauptverwaltungsbeamten, also von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten. Denn in der Demokratie wird Macht stets nur auf Zeit verliehen. Eine längere Amtszeit bedeutet weniger Demokratie. Es gehört zur Demokratie, dass sich Politikerinnen und Politiker regelmäßig dem Votum der Bevölkerung stellen müssten. Das gilt insbesondere für die Hauptverwaltungsbeamten – wegen ihrer starken Stellung vor Ort. Eine Amtszeit von acht Jahren halten wir für inakzeptabel.
Im Gespräch ist eine Verlängerung der Amtszeiten auf 7,5 bis 8 Jahre. Eine achtjährige Amtszeit gab es bereits zwischen 2005 und 2013. Die kommunalen Spitzenverbände beklagen, dass sie zu wenig geeignete Menschen fänden, die für diese Ämter kandidieren. Für uns wirft das eine Frage auf: Warum sollten geeignetere Menschen kandidieren, bloß weil die Amtszeit sich erhöht? Das ist nicht stichhaltig. Es dürfte auch Menschen geben, die von einer längeren Amtszeit abgeschreckt würden. Nach dem Motto: "Fünf Jahre waren okay, acht Jahre sind mir zu viel.“ Aktuell findet offenbar nur die aus unserer Sicht etwas schwach begründete Position der kommunalen Spitzenverbände Gehör.
Sollte es zu einer Amtszeitverlängerung kommen, fordert Mehr Demokratie zumindest eine Kompensation: Weniger Demokratie in einem Bereich sollte durch mehr Demokratie in einem anderen ausgeglichen werden. Wir fordern dann wirksame Verbesserungen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.
Wichtig ist die Ausweitung des Themenkataloges. Es gibt aktuell viel zu viele Tabuthemen. Deswegen schneidet Niedersachsen im Bundesländer-Ranking von Mehr Demokratie so schlecht ab. So müssen kommunale Planungsverfahren für Bürgerbegehren geöffnet werden. Das wäre ein wirksamer Ausgleich.
Wenn es bei den Rahmenbedingungen Verbesserungsbedarf gibt, muss natürlich darüber gesprochen werden. Die von Ministerpräsident Weil verkündete „zügige Lösung“ halten wir für das Thema nicht angemessen, eine gründliche Diskussion dagegen schon. Auch über die Verbesserung der Rahmenbedingungen der ehrenamtlichen Ratsmitglieder sollte gesprochen werden. Denn die haben keine vielköpfige eingespielte Verwaltung hinter sich, anders als z.B. eine Bürgermeisterin oder ein Landrat.
