Bremen: Bürgerantrag gegen Fleisch aus Massentierhaltung

In Bremen hat das agrarpolitsche Bündnis jetzt einen Bürgerantrag gestartet. Damit soll erreicht werden, dass in öffentlichen Mensen und Kantinen nur noch Fleisch aus artgerechter Haltung angeboten wird.

Die neugewählte Stadtbürgerschaft soll sich mit der Forderung des Bündnisses auseinandersetzen, die von der Stadt betriebenen Kantinen und Mensen sowie Kindergärten und Krankenhäuser sollen zukünftig nur noch Fleisch aus artgerechter Tierhaltung anbieten. Das agrarpolitische Bündnis muss 4.000 Unterschriften sammeln, damit sich die Stadtbürgerschaft mit der Forderung beschäftigt. Eine zeitliche Begrenzung gibt es für die Unterschriftensammlung nicht.

Das Bündnis setzt sich zusammen aus den Organisationen Agrarpolitischer Arbeits­kreis im Landkreis Verden und umzu, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. , Bremer Erzeuger-Verbrau­cher-Genossenschaft e.G.,

Brot für die Welt/ Diakonie Bremen, BUND, Ökomarkt, Provieh, Slowfood, VerbraucherAn-Stiftung und dem Verein Sozialökologie e.V.

In Bremen wurden bisher fünf Bürgeranträge bei der Stadtbürgerschaft eingereicht, zuletzt im Herbst 2014 zum Thema Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft. Sieben Bürgeranträge gab es auf Landesebene. Das Instrument gibt es in Bremen seit 1994 und entspricht dem Verfahren der Volkspetition, das in einigen Bundesländern, wie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Volksinitiative heisst. Auf kommunaler Ebene ist es in anderen Bundesländern als Einwohnerantrag bekannt. Unterschreiben dürfen Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Bremen ab 16 Jahre. Anders als bei einem Volksbegehren gibt es hier nach der Unterschriftensammlung keine Abstimmung.

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