In Bürgerräten wird nicht nur applaudiert. Dieses Bild zeigt eine Szene aus dem bundesweiten Bürgerrat Demokratie.
Wie unter anderem buten un binnen berichtet, wird ein losbasierter Bürgerrat Ideen entwickeln, wie die Altersversorgung bremischer Bürgerschaftsabgeordneter neu aufgestellt werden soll. Wir begrüßen das in einer Pressemitteilung:
Der Schritt ist mutig und wegweisend. Alltagssachverstand kann gewiss nicht schaden, zumal die gelosten Bürgerinnen und Bürger nicht über ihre eigenen finanziellen Interessen entscheiden, sondern unabhängig. Losbasierte Bürgerräte werden langsam ein fester Bestandteil der Politik. In Irland löste die Kombination aus Bürgerrat und Volksentscheid zwei gesellschaftliche Großkonflikte auf. In Baden-Württemberg und nun in Bremen geht es um die Altersversorgung der Abgeordneten – auch das ein verfahrenes Thema. Wir dürfen gespannt sein auf die Vorschläge des Bürgerrats.
Auf der Mehr-Demokratie-Webseite buergerrat.de können Sie die Vorgeschichte der Entscheidung nachlesen:
2011 war die Altersvorsorge der Bürgerschaftsabgeordneten von einem Pensionssystem, für das das Land zahlt, auf ein kapitalgedecktes System umgestellt worden. So bekommen Abgeordnete zusätzlich zu ihrer Entschädigung derzeit mehr als 900 Euro monatlich für ihre Altersvorsorge ausgezahlt. Das Geld müssen sie in eine Versicherung investieren.
Allerdings hat sich herausgestellt, dass die Erträge später nicht so groß sind wie erhofft. Wegen der geringen Verzinsung, die solche kapitalmarktbasierten Produkte in den vergangenen Jahren abgeworfen haben, erzielen die Abgeordneten derzeit Rentenanwartschaften von nicht mehr als 120 bis 130 Euro pro Legislaturperiode.
Dort wird auch erklärt, was ein Bürgerrat ist und wie er funktioniert.
