Die Bürgerschaft kann laut Verfassung per Mehrheitsbeschluss einen Volksentscheid über bestimmte Fragen ansetzen. Dieses Instrument der direkten Demokratie wird auch Referendum genannt. Diese Möglichkeit hat die Bremische Bürgerschaft bisher noch nie genutzt. Wir begrüßen den Vorschlag der CDU, denn schwierige und wichtige Fragen müssen mit den Menschen gemeinsam entschieden werden. Auf kommunaler Ebene, z.B. in Bayern wird diese Möglichkeit des Parlamentsreferendums oft genutzt. dass Instrument gibt es aber auch auf Landesebene, so soll es z.B. in Hamburg ein Referendum über die Olympia-Bewerbung geben.
Die Bremer CDU hat vorgeschlagen, eine "Task-Force" zu bilden, die bis Ende Juni 2016 einen Sanierungsplan erstellt. Diese Task-Force soll sich aus Parteien, Verbänden, den Kammern und wichtigen gesellschaftlichen Akteueren zusammensetzen. Anschließend soll darüber abgestimmt werden. Wenn von vornherein klar ist, dass über den Plan in einem Volksentscheid verbindlich entschieden wird, könnte das aus Sicht von Mehr Demokratie zu einer breiten öffentlichen Debatte führen, die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt.
Erst drei Volksentscheide in Bremen
Im Land Bremen hat es in der Nachkriegszeit erst drei Volksentscheide gegeben. 1947 wurde über die Verfassung und Artikel 47 der Verfassung (Mitbestimmung) abgestimmt, 1994 über Verfassungsänderungen. Die Regeln für Volksbegehren und Volksentscheide wurden 2009 und 2013
Neue Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen
Darüber hinaus fordern wir die kommende Landesregierung auf, sich für eine Stärkung der Finanzen von Ländern und Kommunen einzusetzen. So fordern wir, dass ein höherer Anteil der öffentlichen Finanzmittel bei Ländern und Kommunen bleiben. Bisher erhält der Bund 65 Prozent der öffentlichen Mittel, die Länder 20 Prozent und die Kommunen lediglich 15 Prozent. Eine andere Finanzverteilung ist deshalb wichtig, weil Demokratie in Städten und Gemeinden stattfindet. Deshalb muss sich der Bürgermeister für deren Stärkung einsetzen.
Arbeitskreis Kommunen/Föderalismus
Bei Mehr Demokratie e.V. hat sich 2014 der <link http: www.mehr-demokratie.de ak_foederalismus.html>Arbeitskreis "Kommunen/Föderalismus" gebildet, der sich diesen Fragestellungen widmet.
