Mit einem Aktionstag unter dem Motto „Demokratie zum Blühen bringen – TTIP stoppen!“ zum Frühlingsanfang (21. März) haben wir in mehr als 30 Städten Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" gesammelt. Auch in Bremen auf dem Ulrichsplatz haben Mehr Demokratie-Aktive zwischen 11 und 18 Uhr über die demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) informiert und insgesamt 108 Unterschriften gesammelt.
Aktiventreffen 30. März und nächster Aktionstag am 18. April
Im Rahmen der Kampagne hat sich der Mehr Demokratie-Landesverband Bremen/Niedersachsen vorgenommen, 4000 Unterschriften zu sammeln, knapp 1200 Unterschriften liegen bereits vor. Für den geplanten transatlantischen Aktionstag am 18. März sind auch in Bremen wieder Aktionen geplant. Wer Interesse an einer Teilnahme hat, sollte am 30. März zu unserem <link>Aktiventreffen kommen.
Argumente gegen TTIP
„TTIP und CETA bringen vielleicht Vorteile für einige Konzerne“, sagte Katrin Tober vom Mehr Demokratie-Büro in Bremen. „Für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bringen sie dagegen Demokratieabbau und undurchsichtige Regelungen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen weiter wächst.“
Wir kritisieren besonders die vorgesehenen geheim tagenden Schiedsgerichte und die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit. Mit dem Investor-Staat-Klageverfahren (ISDS) könnten ausländische Investoren Staaten vor privaten Gerichten auf Schadensersatz verklagen, wenn sie sich enteignet, diskriminiert oder unfair behandelt fühlen. Mit der regulatorischen Kooperation würde eine Art Frühwarnsystem für Lobbyisten eingeführt: Geplante Gesetze und Verordnungen sollen zuerst an Regierungsvertreter und Interessengruppen geschickt werden, bevor die Parlamente sie zu sehen bekommen. „Wie sehr TTIP und CETA der Wirtschaft nützen, ist noch unklar. Dass sie der Demokratie schaden, steht schon jetzt fest“, sagt Katrin Tober
Selbstorganisierte EBI läuft noch bis Oktober
Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP wird europaweit von rund 360 Organisationen unterstützt. Seit ihrem Start im Oktober 2014 haben bereits mehr als 1,5 Millionen Menschen unterzeichnet, in elf EU-Mitgliedstaaten wurde die Unterschriftenhürde für eine offizielle Europäische Bürgerinitiative bereits übersprungen. Das Bündnis will bis Oktober 2015 mindestens zwei Millionen Unterschriften sammeln, um den öffentlichen Druck auf die EU-Kommission zu erhöhen.
