Bremen: erstes Volksbegehren seit der Reform 2009 angekündigt

Die Partei "Die Linke" hat in Bremen das erste Volksbegehren seit der Reform der Volksgesetzgebung im Herbst 2009 angekündigt. Wie der Weser-Kurier am Sonnabend meldete, soll die Unterschriftensammlung in drei Wochen beginnen.

 

 

Ziel des Volksbegehrens soll der Stopp von Atomtransporten durch das Land Bremen sein. Es gibt zwar aus dem Senat Stimmen, die sich gegen Atomtransporte aussprechen. Damit ein Stopp der Transporte durchgesetzt werden kann, müsste allerdings das Hafenbetriebsgesetz geändert werden.

 

Der erste Schritt ist die Sammlung von 5.000 Unterschriften. Damit kann dann die Zulassung eines Volksbegehrens beantragt werden. Für das eigentliche Volksbegehren müssen binnen drei Monaten 25.000 Unterschriften wahlberechtigter Bremerinnen und Bremer gesammelt werden. Durch die Senkung des Wahlalters dürfen erstmals auch 16- und 17-jährige ein Volksbegehren unterschreiben. Das letzte Volksbegehren im Land Bremen war 2006 das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen". Damals waren noch die Unterschriften von 10 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich. Durch die Reform im September 2009 wurde diese Hürde auf 5 Prozent gesenkt.

 

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