Wie der Weser-Kurier diese Woche meldete, haben die "Initiativen für Bremen", eine Gruppe von dreizehn Stadtbremer Bürgerinitiativen, angekündigt, das im März dieses Jahres für unzulässig erklärte Volksbegehren noch einmal neu starten zu wollen. Ursprünglich war eine Klage angekündigt worden. Die Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof hätte auch stattgefunden, aber die Initiative hat ihren ersten Antrag nun zurückgezogen. Nun soll der Text so überarbeitet werden, dass er die Zulässigkeitsprüfung übersteht. Bei der Überarbeitung des Textes soll auch die gesetzlich verankerte Beratungsmöglichkeit durch Senat und Bürgerschaft in Anspruch genommen werden, so die Initiativen.
Sobald der neue Gesetzestext zum Thema Flächenpolitik vorliegt, müssen erneut 4.000 Unterschriften gesammelt werden, mit denen dann die Zulässigkeit beantragt werden kann.
Ziel ist es, eine Liste von 99 Flächen vor Bebauung zu schützen. Genannt werden z.B. Knoops Park und viele andere Flächen in der Stadt, so z.B. Parks und Gärten, Friedhöfe und Naturschutz- und Kleingartengebiete, aber auch Hochwasserschutzgebiete oder das Waller Grün.
