Das vor kurzem in Bremerhaven gestartete Bürgerbegehren zum Erhalt der selbständigen Ortspolizei Bremerhaven scheint vor dem Erfolg zu stehen. Berichten von der Webseite der Initiative zufolge wurden mittlerweile über 8000 Unterschriften für das erst im August gestartete Bürgerbegehren gesammelt. Für einen Erfolg hätten 4506 gültige Unterschriften ausgereicht.
Mittlerweile zeigt sich, dass die Unterschriften, obwohl noch gar nicht eingereicht, eine Wirkung erzielt haben. Der Bremerhavener OB Melf Grantz hat in einer Pressemeldung erklärt, dass das Angebot des Landes, Polizisten und Lehrer in den Landesdienst zu übernehmen, vom Tisch sei. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Raschen hat sich entsprechend geäußert. Beide fordern nun ein Ende des Bürgerbegehrens, so kann man es auf der Internetseite von Radio Bremen nachlesen.
Würde die Initiative das Bürgerbegehren zum jetzigen Zeitpunkt beenden, gäbe sie allerdings ein Druckmittel aus der Hand. Reicht die Initiative die gesammelten Unterschriften noch ein müsste sich die Stadtverordnetenversammlung mit dem Bürgerbegehren beschäftigen. Um einen Bürgerentscheid zu vermeiden müssten die Stadtverordneten sich in einer Abstimmung für das Anliegen des Bürgerbegehrens aussprechen. Was sicher noch einmal eine eigene Qualität hätte.
Sicher scheint aber vor dem Hintergrund zu sein, dass Bremerhaven auf den ersten Bürgerentscheid seit den 90er Jahren weiter warten muss.
