Das im August gestartete Bürgerbegehren, das sich für den Verbleib von Lehrern und Polizisten bei der Stadt Bremerhaven eingesetzt hat (wir haben berichtet), ist Anfang Oktober erfolgreich beendet worden. Am 18. September wurden 9.600 Unterschriften eingereicht, am 1. Oktober wurde das Bürgerbegehren von der Stadtverordnetenversammlung formell übernommen. Die Beibehaltung der Lehrer und Polizisten unter Obhut der Stadt Bremerhaven ist somit offizielle Position der Stadt. Der vom Land Bremen an die Stadt herangetragene Wunsch, Lehrer und Polizisten in Landesdienst zu nehmen, wird mit diesem Beschluss abgelehnt. Der Vorschlag dazu stammte aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag.
Hätte die Stadtverordnetenversammlung das Bürgerbegehren nicht übernommen, wäre es zu einem Bürgerentscheid gekommen. Angesichts der Unterschriftenzahl – es wurden mehr als doppelt soviele Unterschriften gesammelt wie erforderlich – wäre es schwierig geworden, den Wunsch des Landes im Bürgerentscheid durchzubekommen.
Das Bürgerbegehren war das erste Bürgerbegehren in Bremerhaven seit den Bürgerbegehrens-Reformen von 2012 und 2015. Es war das dritte Bürgerbegehren in Bremerhaven.
