Es ging in dem genannten Zeitungsartikel um das Klinik-Bürgerbegehren im Landkreis Aurich, das nach mehreren Monaten Vorbereitung als unzulässig abgeschmettert wurde. Grund: der Kostendeckungsvorschlag! Es wird höchste Zeit, dass die Bürgerbegehrens-Reform kommt.
Nun wissen wir seit einigen Tagen, dass die Bürgerbegehrens-Reform am 14. April in erster Lesung in den Landtag kommt und zum 1. November in Kraft treten soll. Wir wissen auch, dass die Reform kein großer Wurf werden soll. Themenverbote bleiben, die Hürden werden nur in großen Kommunen ab 200.000 Einwohnern deutlich gesenkt. Die Abstimmungsbenachrichtigung vor Bürgerentscheiden, wie wir sie vor Wahlen kennen, wird gestrichen. Einige Punkte sind auch zu begrüßen wie die Streichung des Kostendeckungsvorschlages. Das würde dem Bürgerbegehren in Aurich helfen. Aber es sind eher kleine Verbesserungen.
Wir müssen noch was tun. Wenn wir keinen Druck machen, werden wir keine bessere Reform bekommen. Schlagzeilen wie „Bürgerbegehren steht vor dem Aus“ werden wir dann auch in Zukunft weiter lesen müssen. Noch ist nichts zu spät, denn der Landtag muss auch noch beschließen.
Sind Sie selbst Mitglied eines Rates oder Kreistages? Dann unterzeichnen Sie bitte hier unseren Kommunalpolitiker-Aufruf:
bremen-nds.mehr-demokratie.de/nds-aufruf-kom-pol.html
Helfen würde, wenn z.B. Bürgermeister aus den Regierungsparteien eine weitergehende Reform fordern. Deren Wort hätte Gewicht. Deshalb haben wir einen Kommunalpolitiker-Aufruf gestartet. Bisher haben wir 102 Unterzeichner/innen.
Kennen Sie Ratsmitglieder, Bürgermeister/innen oder Landrät/innen? Bitte machen Sie diese auf unseren Aufruf aufmerksam.
Unseren Aufruf für Kommunalpolitiker/innen mit unseren Forderungen finden Sie hier:
bremen-nds.mehr-demokratie.de/nds-aufruf-kom-pol.html
Bitte weitersagen, danke!
