Stichwahl
Durch Beschluss des Landtages wurde die Stichwahl mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP wieder eingeführt. Die Stichwahl war in Niedersachsen durch einen Beschluss des Landtages vom Herbst 2010 seit Herbst 2011 abgeschafft worden. Die von Mehr Demokratie vorgeschlagene Einführung der integrierten Stichwahl wurde nicht berücksichtigt. Die Stichwahl gilt wieder für alle Direktwahlen, die ab dem 22. September stattfinden. Da die üblicherweise zwei Wochen nach dem ersten Wahlgang stattfindende Stichwahl in Niedersachsen in die Herbstferien fällt, besteht für die Kommunen auch die Möglichkeit, die Stichwahl auf einen späteren Termin zu verschieben.
Volksbegehren Schuldenbremse
Die im Dezember 2012 gestartete Unterschriftensammlung der niedersächsischen FDP für einen Zulassungsantrag zum Volksbegehren wurde eingestellt. Wie die FDP bekanntgab, war klar, dass die notwendigen 25.000 Unterschriften bis zum Ende der sechsmonatigen Frist nicht zustandekommen würden. Ziel des Volksbegehrens sollte die Einführung einer Schuldenbremse sein, für die die niedersächsische Verfassung geändert werden müsste.
Transparenzgesetz
Auch zum Thema Informationsfreiheitsgesetz gibt es Neuigkeiten. Nachdem Rot-Grün im Koalitionsvertrag die Schaffung eines Transparenzgesetzes angekündigt hatte, hat die FDP-Fraktion nun im Juni einen Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht. Dieser orientierte sich an den bestehenden Informationsfreiheitsgesetzen anderer Bundesländer und nicht an dem fortschrittlichen Transparenzgesetz aus Hamburg. Die Landesregierung plant, Anfang 2014 einen ersten Entwurf für ein niedersächsisches Gesetz vorzulegen.
Öffentliche Ausschusssitzungen im Landtag
Der Landtag hat in seiner Sitzung am 18. Juni beschlossen, dass die Sitzungen der Landtagsausschüsse zukünftig öffentlich sind. Damit kann in Zukunft jeder als Zuhörer teilnehmen und die Beratungen verfolgen. Niedersachsen folgt damit dem Beispiel anderer Bundesländer wie Bremen, wo dies bereits seit 2007 üblich ist.
