Diese Woche drei Bürgerbegehren gestartet

In Hameln und Rethem/Aller wurden jetzt Bürgerbegehren gestartet. In Hameln gleich zwei, wir berichten, worum es geht.

In Hameln wurden von der Wählergemeinschaft "Frischer Wind", die bereits 2009 ein Bürgerbegehren initiiert hat, Bürgerbegehren gegen den Neubau des Rathauses sowie zum geplanten Bau des "Haus der Wirtschaft" angemeldet. Beim "Haus der Wirtschaft" soll erreicht werden, dass das Gebäude bestimmte Ausmaße nicht überschreitet. In Hameln müssten für jedes der Bürgerbegehren mindestens 4.643 Unterschriften gesammelt werden, damit es zum Bürgerentscheid kommt.

In Rethem/Aller soll der vom Rat beschlossene Umzug des Rathauses von einem historischen Gebäude in ein von der Sparkasse anzumietendes Gebäude verhindert werden. 380 Unterschriften müssen gesammelt werden, damit es zum Bürgerentscheid kommt.

Das Thema "Rathaus" bewegt die Menschen in Niedersachsen immer wieder. Die Mehr Demokratie-Bürgerbegehrens-Datenbank verzeichnet 14 Fälle, in denen sich Bürger/innen per Bürgerbegehren in Rathaus-Projekte eingemischt haben, zuletzt in Neustadt am Rübenberge. Das dortige Bürgerbegehren war unzulässig, es wird jetzt vor dem Verwaltungsgericht behandelt.

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