Ein Sonntag, zwei Bürgerentscheide

In gleich zwei niedersächsischen Gemeinden eilen am Wochenende die Bürgerinnen und Bürger zu den Urnen, um über eine kommunale Sachfrage zu entscheiden. Auf Wangerooge geht es um einen Hotelbau, in Suderberg um Erhalt oder Abriss eines alten Gebäudes.

Flugblatt zum Bürgerbegehren in Suderberg

Der Rat hatte den Abriss beschlossen, doch Teile der Bevölkerung sind von dieser Idee nicht begeistert. Am Sonntag entscheiden nun die Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Suderberg: Soll die alte Schule am Gänsekamp erhalten oder abgerissen werden? Zwei Bürgerbegehren waren wegen Formfehlern gescheitert. So waren die Macher des Bürgerentscheids davon ausgegangen, dass sich die Frist zum Sammeln der Unterschriften wegen Corona automatisch verlängere. Ein Irrtum, der durch gute Beratung gewiss hätte verhindert werden können. Das dritte Bürgerbegehren erwies sich als erfolgreich: Es eröffnete den Weg zum Bürgerentscheid. Doch wurde zwischenzeitlich bereits ein Teil des Gebäudes abgerissen. Nunmehr geht es darum, den Rest zu erhalten. Die Initiatorinnen und Initiatoren des Bürgerbegehrens halten des Gebäude für ortsbildprägend, es sei zudem ortsgeschichtlich repräsentativ und bauhistorisch wertvoll. Suderberg, so argumentieren sie, drohe durch den Abriss „sein Gesicht und seine Geschichte“ zu verlieren. Das Gebäude steht seit Längerem leer. Die Abrissbefürworterinnen und Abrissbefürworter argumentieren, das Gebäude sei alt, sanierungsbedürftig und stehe dem Neubau eines Kindergartens auf dem Nachbargrundstück im Wege.

 

Wangerooge: Filetgrundstück soll nicht veräußert werden

Auf Wangerooge geht es am Samstag um den Neubau zweier großer Hotels, respektive: dessen Verhinderung. Soll das Gebäude der Kurverwaltung an der Strandpromenade West abgerissen und auf die entstehende Baulücke zwei Beherbungsstätten gehobener Güte gesetzt werden? Der geplante Gebäudekomplex soll unter anderem eine Brauerei, eine Kaffeerösterei, eine Schnapsbrennerei und eine Dachterrasse mit Sauna und Dünenlandschaft enthalten. Der Rat ist mehrheitlich für das geplante Projekt, weil es „einen Mehrwert“ für die Insel bedeute. Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens, die kleinere Ferienwohnungen auf der Nordsee-Insel vermieten, sind dagegen. Letztlich wenden sich Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gegen eine Veräußerung des entsprechenden Grundstücks „an Investoren“. Die Hotelpläne werden seit über zehn Jahren debattiert. Ende 2020 hatte sich dagegen eine Bürgerinitiative formiert. Den Bürgerentscheid sieht man dort als großen Erfolg, „weil nun eine demokratische Abstimmung durch alle wahlberechtigten Bürger der Insel durchgeführt wird“, so Thomas Beckmann, einer der Initiatoren.

Doppelte Hürde

Die beiden Bürgerentscheide sind der vierte und fünfte in 2022 und die Nummern 138 und 139 insgesamt in Niedersachsen. Ein Bürgerentscheid muss in Niedersachsen zwei Kriterien erfüllen, um erfolgreich zu sein: Erstens muss am Abstimmungssonntag die Mehrheit mit Ja stimmen. Zweitens muss die Zahl der Ja-Stimmenden mindestens einem Fünftel der Wahlberechtigten entsprechen.

 

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