Bremen/Krummhörn. In der Gemeinde Krummhörn wurden heute
die Unterschriften für ein Bürgerbegehren abgegeben. Das Bürgerbegehren setzt sich für den Bau einer befahrbaren Brücke in der Ortschaft Grimersum ein. Die Gemeinde plant, eine alte, befahrbare Brücke durch eine Fussgängerbrücke zu ersetzen. Dagegen regte sich der Widerstand der Grimersumer Bürger.
Die Initiative sammelte in den vergangenen Monaten 2361 Unterschriften. Laut niedersächsischer Gemeindeordnung sind zehn Prozent erforderlich. 1060 Unterschriften hätten also ausgereicht. Das Bürgerbegehren hat damit fast zwanzig Prozent der Wahlberechtigten Krummhörner für sich gewinnen können. Sollte es nun zum Bürgerentscheid kommen, wären neben der Mehrheit der Abstimmenden 25% Ja-Stimmen erforderlich.
Nach Aussage der Bürgerinitiative haben sich 45 Bürger an der Sammlung beteiligt. Zusammen mit den Unterschriften wurde auch ein alternatives Angebot für den Bau der Brücke übergeben, so die Sprecher der Initiative. 95 Prozent aller Grimersumer haben für das Bürgerbegehren unterschrieben, so
ein Sprecher der Initiative. Die Unterschriften wie das Angebot werden nun geprüft. Anschließend entscheiden Verwaltungssausschuss und Rat darüber
Der Verein Mehr Demokratie ist begeistert über die große Resonanz, die das Bürgerbegehren gefunden hat. Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie: "Es kommt selten vor, dass mehr als doppelt so viele Unterschriften abgegeben werden. Nach dem Bürgerentscheid in Großheide
zeigt auch dieses Bürgerbegehren den Willen der Bürger, über Sachfragen mitzuentscheiden."
Ein Wermutstropfen sei die bereits von Mehr Demokratie kritisierte Satzung für Bürgerentscheide. "Wir fordern nach wie vor, dass hier nachgebessert wird. Auch wenn es gut ist, für jeden Ort ein Wahllokal zu haben, ist die Beschränkung auf 9-13 Uhr ein Makel." Nach Weber riskiert die Gemeinde nach einem Bürgerentscheid Klagen, wenn sie bei dieser wohl bundesweit einmaligen Satzung bleibt.
Auch wenn dieses Bürgerbegehren ein grosser Erfolg war, sind Bürgerbegehren in Niedersachsen stark reformbedürftig, wie der Blick auf andere Bundesländer beweist. Nach wie vor fehlt die landesweite Durchführungsverordnung für Bürgerentscheide. Dann würden Diskussionen über die Durchführung von Bürgerentscheiden überflüssig und die Debatte könnte sich auf die Inhalte des
Abstimmungsgegenstandes beschränken.
Eine Übersicht der Forderungen finden Sie hier:
www.bremen-nds.mehr-demokratie.de/reformen-nds.html
Ein Vergleich mit den Zahlen aus Bayern:
