Bremen/Krummhörn. In der Gemeinde Krummhörn könnte im nächsten Jahr ein Bürgerentscheid stattfinden, wenn für das laufende Bürgerbegehren die erforderlichen 1060 Unterschriften bis Anfang Januar zusammen kommen. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den Krummhörner Ratsbeschluss zum Neubau einer Fußgängerbrücke. Die Initiatoren wollen stattdessen erreichen, dass über die Brücke weiter Fahrzeuge fahren dürfen.
Die Gemeinde hat in der letzten Woche vorsorglich eine Bürgerentscheids-Satzung beschlossen. Solche Satzungen regeln die Durchführung von Bürgerentscheiden. Die der Gemeinde Krummhörn sieht für jeden Ort ein Abstimmungslokal vor. Dort könnten die Bürgerinnen und Bürger zwischen 9 und 13 Uhr ihre Stimme abgeben. Der Verein Mehr Demokratie kritisiert, dass die Öffnungszeiten nicht denen von Wahltagen entsprechen sollen. Außerdem wurde die Möglichkeit der Briefwahl ausgeschlossen. "Solch eine Satzung ist bundesweit einmalig. Ganz offensichtlich soll der Bürgerentscheid erschwert werden, weil er nicht gewollt ist", sagt Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.
Bei Bürgerentscheiden in Niedersachsen gelten zwei Erfolgsbedingungen. Zunächst muss eine Mehrheit der Abstimmenden für den Vorschlag der Initiative mit "Ja" stimmen. Gleichzeitig müssen mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten zustimmen. An dieser Abstimmungshürde sind bereits über 40 Prozent aller Bürgerentscheide in Niedersachsen gescheitert. "Eine hohe Beteiligung ist daher notwendig. Dazu braucht man die Möglichkeit der Briefwahl, ausreichend viele Wahllokale und eben Öffnungszeiten wie an Wahltagen", so der Vereinsvertreter. Sollte es zum Bürgerentscheid kommen, empfiehlt der Verein, über eine Zusammenlegung der Abstimmung mit der kommenden Landtagswahl nachzudenken.
Das Beispiel in der Gemeinde Krummhörn verdeutlicht den großen Reformbedarf der niedersächsischen Regelung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Gleichwohl gibt es auch in Niedersachsen positive Beispiele. Der Verein erinnert an den im Mai diesen Jahres vorbildlich organisierten Bürgerentscheid in der Gemeinde Tostedt. Mit einer landesweit einheitlichen Durchführungsverordnung nach dem Vorbild in Nordrhein-Westfalen könnte sichergestellt werden, dass demokratische Spielregeln auch bei Bürgerentscheiden gelten.
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