Bremen/Ostfriesland. Gleich vier Bürgerbegehren laufen derzeit in
Ostfriesland, drei der Initiativen wurden allein im letzten Monat eingeleitet. Im Vergleich zu den Zahlen der letzten zehn Jahre bedeutet das einen deutlichen Anstieg. Seit Einführung von Bürgerbegehren im Jahre 1996 bis Ende 2006 haben in Ostfriesland insgesamt nur elf Initiativen das Instrument genutzt. In diesem Zeitraum gab es drei Bürgerentscheide. In einigen Fällen werden die Forderungen der Initiatoren auch ohne eine Abstimmung der Bürger übernommen.
Der Verein Mehr Demokratie ist begeistert von der jüngsten positiven Entwicklung. "Das zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Politik mitbestimmen wollen. Und dieser Wunsch scheint ansteckend zu sein", so Tim Weber vom Verein Mehr Demokratie.
Auf der Insel Borkum wurde am 24. Mai ein Bürgerbegehren gegen den Bau eines Golfplatzes am Flughafen angezeigt, für das 457 Unterschriften erforderlich sind. Bereits vor vier Jahren hat eine Bürgerbefragung eine klare Mehrheit gegen das Projekt ergeben. Noch ist die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht gefallen.
In Berumerfehn (Gemeinde Großheide) läuft seit 10. Juli das Bürgerbegehren "Kurze Wege für kurze Beine - Initiative für den Erhalt der Berumerfehner Grundschule". Insgesamt sind 693 Unterschriften erforderlich. Die CDU-Fraktion Großheide ruft zur Beteiligung an der Unterschriftensammlung auf. Auch der Kultusminister und CDU-Abgeordnete des Landtags sprechen sich für den Erhalt des Schulstandortes Berumerfehn aus.
In Grimersum (Krummhörn) wurde am 3. Juli ein Bürgerbegehren für die Wiederherstellung einer gesperrten Wirtschaftsbrücke beantragt. Die Initiatoren wollen damit einen Beschluss des Krummhörner Rates zum Neubau einer Fußgängerbrücke kippen. Bis 3. Januar 2008 bleibt Zeit, die erforderlichen 1060 Unterschriften zu sammeln.
Eine Bürgerinitiative in Dornum hat am 17. Juli ein Bürgerbegehren gegen die geplante Gasseparationsanlage in der Gemeinde angezeigt. Die Initiatoren wollen mit dem Bürgerbegehren den Verkauf von Gemeinde-Flächen an zwei Energiekonzerne verhindern. Die Initiative hat insgesamt sechs Monate Zeit für die Sammlung von 390 Unterschriften.
Insgesamt ist die Bilanz von Bürgerbegehren in Niedersachsen nicht sehr erfreulich. Der Verein setzt sich daher für bürgerfreundlichere Regelungen von Bürgerbegehren und Volksbegehren ein. Unsere Forderungen können Sie hier nachlesen:
