Das unabhängige Portal der Open Knowledge Foundation Deutschland ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) an Behörden zu stellen. Die Antwort der Behörde wird automatisch an die Plattform geleitet und dort zusammen mit der Anfrage des Nutzers veröffentlicht. Auch Bremen ist jetzt in das Portal eingebunden. Damit ist es das achte Bundesland, in dem Bürgerinnen und Bürger über FragDenStaat.de Anfragen an Behörden stellen können.
"FragDenStaat.de ist zu einer zentralen Sammelstelle für Anfragen und Antworten nach dem Informationsfreiheitsgesetz geworden. Seit dem Start des Portals im August 2011 wurden über 4000 Anfragen gestellt. Diesen Erfolg wollen wir in Bremen fortsetzen“, erläuterte Arne Semsrott, Koordinator FragDenStaat.de von der Open Knowledge Foundation Deutschland.
Informationsfreiheit ist ein wichtiger Bestandteil demokratischer Teilhabe. FragDenStaat.de/Bremen erleichtert es Bürgerinnen und Bürgern, Informationen der Kommunal- und Landesbehörden einzufordern, so zum Beispiel über geplante Infrastruktur- und Bauprojekte. Trotzdem ist das IFG in Bremen noch verbesserungswürdig. Mehr Demokratie fordert, dass Behörden eine aktivere Informationspolitik bestreiten. Außerdem müssen Anfragen nach dem IFG grundsätzlich kostenlos sein.
FragDenStaat.de soll die Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung stärken. Gleichzeitig sollen Verbesserungen des Gesetzes den Schutz vor Manipulation und Korruption erhöhen. Das Informationsfreiheitsgesetz in Bremen ist in seiner aktuellen Fassung seit dem 02.01.2012 in Kraft. Mehr Demokratie fordert gemeinsam mit der Humanistischen Union und Transparency eine Reform des IFG nach Hamburger Vorbild.
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