Bremen. Vergangenen Monat hat der Verein Mehr Demokratie den ersten bundesweiten Bürgerbegehrens-Bericht u.a. in Hannover vorgestellt. Der
Bericht hat den dringenden Reformbedarf in Niedersachsen deutlich gemacht. Demnach scheitern 44 Prozent aller Bürgerbegehren aus formalen Gründen, schaffen es also nicht einmal bis zur eigentlichen Abstimmung, dem Bürgerentscheid. Dieser Befund scheint sich auch in diesem Jahr wieder zu bestätigen.
Im ersten Viertel dieses Jahres sind dem Verein zufolge gleich mehrere Initiativen gescheitert. Im Januar wurde das Bürgerbegehren "Keine weiteren Einkaufszentren außerhalb des Dorfkerns von Eicklingen" als unzulässig zurückgewiesen. Begründung: Bürgerbegehren zum Themenbereich Bauleitplanung sind in Niedersachsen nicht erlaubt. Über das weitere Vorgehen wird innerhalb der Initiative noch beraten. In Lüneburg ist ein bereits im letzten Jahr gestartetes Bürgerbegehren gegen den Lampenverkauf am Unterschriftenquorum gescheitert. Hintergrund: durch die Bekanntmachung eines Ratsbeschlusses verkürzt sich die Sammelfrist von sechs auf drei Monate, dies war in Lüneburg der Fall. Und auch das erste in diesem Jahr initiierte Bürgerbegehren in der Stadt Alfeld zum Erhalt des Freibades droht aus formalen Gründen zu scheitern. In diesem Fall entschied der Verwaltungsausschuss, dass der Kostendeckungsvorschlag nicht den Anforderungen genügt. Eine Klage gegen diesen Beschluss wird derzeit noch geprüft.
Die Bilanz der ersten drei Monate ist dem Verein Mehr Demokratie zufolge ernüchternd. "Wenn in Niedersachsen solche Verfahren ohnehin selten stattfinden und dann noch fast die Hälfte gar nicht zugelassen wird, ist das natürlich sehr enttäuschend für die Bürger", meint Tim Weber vom Verein Mehr Demokratie. Bisher liegen drei konkrete Ergebnisse vor. In keinem der Fälle kam es zum Bürgerentscheid. "Berücksichtigt man noch, dass viele Initiativen gar nicht erst starten, wenn sie von den hohen Anforderungen und Stolperfallen in Niedersachsen erfahren, wird die Bilanz noch trüber", berichtet Weber weiter.
Einige Entscheidungen zu laufenden Verfahren stehen den Angaben des Verein
zufolge noch aus. Die Entscheidung zum zweiten Bürgerbegehren des Jahres aus Hanstedt zum Erhalt eines Landschaftsschutzgebietes wird bis Mitte April erwartet. Ein Ergebnis steht ebenfalls in der Gemeinde Vienenburg aus, wo Mitte März 2113 Unterschriften gegen die Neubaupläne der Stadthalle übergeben wurden. Noch vor Ostern soll in der Gemeinde Radbruch ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf einer Fläche an die Kirchengemeinde starten. Ende März erwartet eine Initiative aus Braunschweig das Urteil des Verwaltungsgerichts zum Ausgang des Bürgerbegehrens aus dem Jahre 2007, das sich gegen den Neubau eines großen Freizeit- und Erlebnisbades und die Schließung der bestehenden Bäder richtete. Das Braunschweiger Bürgerbegehren war aufgrund des Kostendeckungsvorschlags zurückgewiesen worden, einer der Hauptgründe für die Unzulässigkeit von Bürgerbegehren in
Niedersachsen.
Mehr Demokratie ist ein bundesweiter Fachverband für direkte Demokratie und setzt sich seit 20 Jahren für faire Verfahren in Gemeinden, Bundesländern, auf Bundesebene und in Europa ein. Im Nachbarland Thüringen startet heute ein Volksbegehren, um die dortigen Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu verbessern. Thüringen gehört bisher zu den Schlusslichtern, was die direkte Mitbestimmung der Bürger betrifft. "Das könnte sich aber durch das Volksbegehren ändern. Bei einem Erfolg würden wir von Thüringen überholt werden", so Weber.
