Mit Blick auf Bayern, wo es im gleichen Zeitraum über 1600 Bürgerentscheide gegeben hat, fordern wir für Niedersachsen einen großen Reformschritt. Denn die vielen Bürgerentscheide in Bayern kommen nicht von ungefähr. Dort sind mehr Themen für Bürgerbegehren zugelassen und die Abstimmungshürden sind deutlich niedriger.
Der Landtag muss aus unserer Sicht dringend handeln. Denn der Bürgerentscheid ist ein seltenes Ereignis in Niedersachsen, statistisch findet in einer niedersächsischen Kommune alle 219 Jahre ein Bürgerentscheid statt. Daher ist es umso erfreulicher dass es in Südbrookmerland einen Bürgerentscheid gibt. Wir fordern Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf. Wie man am Beispiel Klinik-Bürgerbegehren im Landkreis Aurich sehen kann, ist es in Niedersachsen nicht so einfach, alle Hürden dafür zu überwinden.
Zwar sind Reformschritte geplant wie die Senkung der Abstimmungshürde und die Streichung des Kostendeckungsvorschlages. Dies reicht aber nicht aus, um die Zahl der Bürgerentscheide zu steigern. Wer mehr Demokratie vor Ort will, muss z.B. auch Bürgerbegehren zu Planungsvorhaben erlauben. Bisher sind Bürgerbegehren zu diesen wichtigen Fragen verboten. Erst wenn das geändert ist, werden Bürgerentscheide in Niedersachsen häufiger stattfinden.
Hintergründe
Infolge des Südbrookmerlander Ratsbeschlusses vom vergangenen April wurde ein Bürgerbegehren gestartet, für das 4.522 Unterschriften gesammelt wurden, dreimal so viel wie erforderlich. Die Gemeinde plant den Ausbau der Straße „Schwarzer Weg“ und will den Ausbau mit Hilfe von Anliegerbeiträgen finanzieren. Daran entzündete sich die Kritik der Bürgerinitiative, diese seien für viele Anlieger kaum leistbar. Auch führe der geplante Ausbau zu mehr Verkehrsbelastung und zu höheren Geschwindigkeiten. Die Gemeinde argumentiert, dass die Straße aufgrund schlechten Untergrunds nur mit einer grundlegenden Sanierung dauerhaft erhalten werden könne und dass durch den Ausbau schwächere Verkehrsteilnehmer profitieren.
Damit sich die Bürgerinitiative durchsetzt muss die Mehrheit der Abstimmenden mit „Ja“ stimmen, diese muss gleichzeitig 25 Prozent der Stimmberechtigten der letzten Kommunalwahl umfassen, also 3.774 Stimmen.
Ergebnis
Den Bürgerentscheid haben die Gegner des Ausbaus des Schwarzen Wegs haushoch gewonnen. Nach dem vorläuigen Ergebnis stimmten 91,67 Prozent gegen den Ausbau, nur 7,56 Prozent dafür. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 47,46 Prozent.
