Nun haben die Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen bis zum 6. Januar Zeit, unsere acht Fragen zur direkten Demokratie in Niedersachsen zu beantworten.
Wir möchten wissen, wie die Kandidatinnen und Kandidaten zu einer Reform der direkten Demokratie auf Kommunal- und Landesebene stehen. Denn aus unserer Sicht sind Reformen in diesen Bereichen überfällig. Die Hürden in Niedersachsen gehören im bundesweiten Vergleich zu den höheren. Seit Einführung 1993 wurde bei landesweiten Volksbegehren gar nichts verändert, bei kommunalen Bürgerbegehren hat es seit der Einführung 1996 nur minimale Veränderungen gegeben. Da andere Bundesländer ihre direktdemokratischen Instrumente seitdem zum Teil mehrfach verbessert haben, fällt Niedersachsen zurück und droht Schlußlicht zu werden, wenn es um die Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger geht.
Unsere abschließende Frage widmet sich dem wichtigsten Ziel von Mehr Demokratie: der Einführung des bundesweiten Volksentscheides. Diese Frage ist auch von landespolitischer Bedeutung, weil bei dessen Einführung auch der Bundesrat zustimmen müsste. In dem hat Niedersachsen sechs Stimmen.
Am 7. Januar wollen wir die Ergebnisse online schalten. Dann können die Wählerinnen und Wähler sich anschauen, wie die Kandidatinnen und Kandidaten in ihrem Wahlkreis zur Reform der direkten Demokratie stehen.
Die gesamte Aktion steht unter dem Motto "Volksabstimmung wählen".
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