Mehr Demokratie hat gestern einen Aufruf veröffentlicht, in dem Kommunalpolitiker aus allen im Landtag vertretenen Parteien sowie weiterer Parteien und Wählergruppen den niedersächsischen Landtag auf, die Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Niedersachsen zu reformieren. Die Reform soll weitergehen, als es die Regierung bisher geplant hat. Bei Veröffentlichung umfasste die Liste 67 Unterstützer/innen, mittlerweile ist die Liste auf 73 Personen gewachsen.
Zu den Forderungen der Kommunalpolitiker/innen gehört eine Öffnung des Themenkatalogs, eine Senkung der Unterschriftenhürde gerade in größeren Städten und eine Absenkung der Abstimmungshürde auf 15 Prozent.
So haben z.B. folgende Kommunalpolitiker unterzeichnet: Jan Christoph Oetjen, Ratsherr in Sottrum und MdL der FDP, Dr. Peter Dörsam, Samtgemeindebürgermeister in Tostedt, Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Jörg Rodenwaldt, Ratsherr der SPD in Celle, Ernst Tannen, CDU, Mitglied des Kreistages im Landkreis Wesermarsch und Kreszentia Flauger von der Linken (Rat Wildeshausen).
Zitate
Lars Alt (FDP), Ratsherr in der Samtgemeinde Nord-Elm, unterstützt den Aufruf von Mehr Demokratie aus folgendem Grund: „Demokratie ist mehr, als einmal in vier oder fünf Jahren seine Stimme abzugeben. Wer den Bürgern nicht misstraut, sondern ihnen vertraut und auch etwas zutraut, der kann nicht gegen mehr Bürgerbeteiligung in Niedersachsen sein.“ Ähnlich sieht es auch Henning Hofmann (SPD), Bezirksbürgermeister in Hannover Buchholz-Kleefeld: „Allen Menschen, die bei uns leben, Beteiligungsmöglichkeiten zu geben in Form von mehr Demokratie muss das Ziel sein. Faire Bürgerentscheide ist dabei ein wichtiger Baustein.“ Dr. Peter Dörsam (Bündnis90/Die Grünen), Samtgemeinde-Bürgermeister in Tostedt weiß das Instrument Bürgerbegehren aus eigener Erfahrung zu schätzen: „Die direkte Demokratie ist eine wichtige Ergänzung der Kommunalpolitik vor Ort und weckt zudem bei den Bürgerinnen und Bürgern das politische Engagement."
Ziele des Aufrufes
Die Aufrufunterzeichner wollen darauf hinwirken, dass der niedersächsische Landtag eine bürgerfreundliche Bürgerbegehrens-Regelung beschließt. Die Unterzeichner verweisen auf Bayern und fordern mehr zugelassene Themen sowie deutlich niedrigere Hürden für die Unterschriftensammlung und den Bürgerentscheid. In Bayern hat es seit 1995 über 1600 Bürgerentscheide gegeben. Dort gilt ein Unterschriftenquorum von 10 bis 3 Prozent, es gibt sehr wenige Themenausschlüsse. Bei Bürgerentscheiden gilt dort ein Zustimmungsquorum zwischen 20 und 10 Prozent, das mit steigender Einwohnergröße sinkt. Für eine Öffnung des Themenkataloges und eine Senkung der Hürden spricht sich auch der Leitantrag „Für starke Kommunen in Niedersachsen“ des am Wochenende stattfindenden FDP-Landesparteitages aus.
Die Landesregierung hatte im Januar einen Gesetzentwurf dazu beschlossen, der nun bald in den Landtag eingebracht werden soll. Nach den bisher vorliegenden Inhalten bewertet Mehr Demokratie diesen Entwurf als nicht ausreichend. So sind keine Erweiterungen bei den für ein Bürgerbegehren zugelassenen Themen geplant, das Unterschriftenquorum sinkt nur in Kommunen ab 100.000 Einwohner deutlich, das Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid soll nur von 25 auf zwanzig Prozent sinken.
Der Aufruf kann von Rats- und Kreistagsmitgliedern sowie Bürgermeistern und Landräten unterzeichnet werden.
