Ende Juni beschloss der Rat von Bad Laer, das Rathaus teilweise abzureissen und neu zu errichten. Dagegen wurde im September ein Bürgerbegehren gestartet. Ziel des Begehrens war es, die Ratsbeschlüsse aufzuheben. Die Initiative wünschte sich eine gründliche Prüfung aller möglichen Alternativen und sprach sich nicht grundsätzlich gegen Baumaßnahmen am Rathaus aus. Konkret gefordert wurde unter anderem, die Kosten und wirtschaftlichen Risiken für einen Neubau denen für eine Sanierung des bestehenden Gebäudekomplexes gegenüberzustellen. Die erforderliche Unterschriftenzahl war laut Presseberichten bereits im September erreicht.

 

Noch bevor die Unterschriften eingereicht wurden, nahm der alte Gemeinderat in seiner letzten Sitzung Ende Oktober seine Beschlüsse wieder zurück. Damit bleibt das alte Rathaus erhalten. Einen Bürgerentscheid wird es nicht geben.

 

Das Gemeinderäte die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger übernehmen, ist übrigens gar nicht so unüblich. In den vergangenen 15 Jahren geschah dies in Niedersachsen 25mal. So wurde 2010 in Tostedt ebenfalls ein Ratsbeschluss zurückgenommen, nachdem ein Bürgerbegehren erfolgreich Unterschriften gegen Abriss und Neubau eines Rathausanbaues gesammelt hatte. In Schwaförden wurde ein Gemeinderatsbeschluss zur Vergabe von Straßennamen in einem Ortsteil zurückgenommen, nachdem ein Bürgerbegehren dies gefordert hat. Rathäuser und Verwaltungsgebäude sind beliebte Themen für Bürgerbegehren. 15 Fälle aus den letzten 15 Jahren verzeichnet unsere Bürgerbegehrens-Datenbank!