Was es beim Deutschen Bundestag und im kleinsten Bundesland Bremen schon gibt und auch fleissig genutzt wird, soll es bald auch in Niedersachsen geben: die Online-Petition. Allerdings wird dieses Verfahren in Niedersachsen einen entscheidenden Nachteil haben, wenn sich die Skepsis von Landtagspräsident Hermann Dinkla durchsetzt. Einer Mitzeichungsmöglichkeit wie beim Bundestag oder der bremischen Bürgerschaft steht Dinkla, wie er in einer Pressemitteilung vom August verlauten lässt, skeptisch gegenüber.
Mitzeichnung heisst, dass eine eingereichte und auf der Seite des Parlaments veröffentlichte Petition innerhalb eines bestimmten Zeitraumes von anderen Menschen unterstützt werden kann. In Bremen wurde diese Möglichkeit seit Einführung des Instrumentes im Jahr 2010 bereits 115mal genutzt. Beim Deutschen Bundestag verzeichnet die Internetseite 1523 abgeschlossenen Petitionen, 934 Petitionen in der parlamentarischen Beratung und 67 Petitionen in der Mitzeichnungsphase.
Bürgerinnen und Bürger haben offensichtlich großes Interesse an diesem Instrument. Würden Online-Petitionen in Niedersachsen ohne Mitzeichnungsmöglichkeit eingeführt, fiele ein Teil der öffentlichen Diskussion weg, der mit den Online-Petitionen einhergeht. Die von Dinkla angekündigte Modernisierung des Petitionsrechtes bliebe auf halbem Weg stecken.
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Pressemitteilung vom 18. August 2011
