Die Kommunalwahlen am 11. September werfen ihre Schatten voraus. Nicht nur die Zahl der im ersten Halbjahr gestarteten Bürgerbegehren ist deutlich höher als im gesamten Jahr 2010. Auch die Beratungsanfragen sind stark angestiegen (2010 hatte ich zwischen Juni und Oktober so gut wie keine Anfragen). Offenbar sorgt die Wahl dafür, dass Bürgerinnen und Bürger verstärkt auf die ihnen wichtigen Fragen der Lokalpolitik hinweisen. Thematisch drehen sich die Bürgerbegehren um alle Bereiche der Kommunalpolitik. Von Schulthemen über Umgehungsstraßen und Fusionen mit den Nachbargemeinden ist alles dabei.

Um die zukünftige Nutzung von Plätzen in der Gemeinde drehten sich gleich drei Bürgerbegehren: In Uelzen, Clausthal-Zellerfeld und Jesteburg geht es darum, wie bestehende Plätze neu genutzt werden. Das Bürgerbegehren in Uelzen, das sich gegen den Verkauf des alten Wochenmarktgeländes wendete (dort soll ein Einkaufszentrum errichtet werden), wurde beim Stand von 1.542 Unterschriften eingestellt. In Clausthal-Zellerfeld wurden Fakten geschaffen und mit der Neugestaltung des Marktkirchenplatzes begonnen, nachdem das Bürgerbegehren gegen diese Pläne gestartet worden war (<link bb-clausthal.html>wir haben berichtet). Eine Änderung der Pläne konnte nicht erreicht werden, aber es wurde ein „Schlichter“ eingesetzt, der immerhin dafür sorgen konnte, dass die Beteiligten wieder miteinander reden. In <link bb-jesteburg.html>Jesteburg läuft noch ein Bürgerbegehren: dort dreht sich alles um die Frage, welche Handelskette sich in einem Neubau auf einem ehemaligen Festgelände niederlassen darf. Das Begehren läuft noch bis Mitte August. Hier gibt es gute Chancen, dass es zum Bürgerentscheid kommt, denn die Unterschriftensammlung ist weit fortgeschritten.

Schulen waren bzw. sind bei zwei Bürgerbegehren Thema: in Salzhemmendorf ging es um den Neubau von Grundschulen, der verhindert werden sollte. Der Bürgerentscheid ist an den schlechten Abstimmungsbedingungen gescheitert (<link be-salzhemmendorf.html>wir berichteten). In Hannoversch Münden geht es um den Erhalt einer Grundschule im Ortsteil Hemeln. Dort hat sich nach dem Start des Bürgerbegehrens der niedersächsische Kultusminister als Vermittler angeboten.

Für viel Aufmerksamkeit sorgte ein landkreisweites Bürgerbegehren. Im Landkreis Soltau-Fallingbostel dreht sich ein Streit um das zukünftige Standort-Konzept des Heidekreis-Klinikums. Dort ist die Frage, wie die Klinikstandorte in Walsrode und Soltau umstrukturiert werden. Die vom Kreistag befürwortete Lösung sieht z.B. den Wegfall einer Kinderklinik in Soltau vor. Dort liegen Presseberichten zufolge bereits ausreichend Unterschriften vor, außerdem soll es zur Zeit Gespräche über einen Kompromiss geben. Die beiden einzigen erfolgreichen landkreisweiten Bürgerbegehren hatte es im Jahr 2009 gegeben.

Bilanz: von 13 gestarteten Bürgerbegehren sind 6 abgeschlossen, davon waren 3 (50%) unzulässig. Es gab einen Bürgerentscheid, der am Zustimmungsquorum gescheitert ist. Zwei Bürgerbegehren wurden zurückgezogen. Die Unzulässigkeitsquote aller niedersächsischen Bürgerbegehren liegt bei ca. 45%. Also nichts neues zwischen Harz und Nordsee, Ems und Elbe.