In Jesteburg (Landkreis Lüneburg) beschloss der Gemeinderat im März den Bau eines Famila-Supermarktes auf dem ehemaligen Festhallengelände (wir berichteten: bremen-nds.mehr-demokratie.de/bb-jesteburg.html). Abgestimmt wird über folgende Frage:
„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Jesteburg die Grundstücke des Festplatzes/ der Festhalle und des Schießstandes an den Investor May & Co. zur Errichtung eines EDEKA-Marktes und eines ALDI-Marktes veräußert und dass der Gemeinderatsbeschluss vom 16. März 2011 über den Verkauf dieser Grundstücke an Famila aufgehoben wird?"
Die Initiative hat es geschafft, deutlich mehr als die nötigen 600 Unterschriften vorzulegen (1.662 wurden eingereicht), auch der Text des Bürgerbegehrens wurde rechtlich nicht beanstandet und für zulässig erklärt. Nun findet am 6. November ein Bürgerentscheid statt. Es ist der erste Bürgerentscheid der nach Inkrafttreten des neuen niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes stattfindet. In diesem sind die Bürgerentscheids-Bedingungen festgelegt, wie z.B. der Versand einer Abstimmungsbenachrichtigung und die Möglichkeit der Briefabstimmung. Auch die Öffnungszeiten und die Zahl der Abstimmungslokale sollen den Bedingungen bei einer Wahl entsprechen.
Besonders positiv ist, dass am 1. November eine Informationsveranstaltung stattfindet, auf der beide Investoren ihre Projekte vorstellen können. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten anschließend die Möglichkeit Fragen zu stellen und zu diskutieren.
In Jesteburg gab es im Jahr 2000 den ersten Bürgerentscheid. Damals ging es um den Erhalt der Lisa-Kate im Ortskern von Jesteburg. Dafür gab es zwar eine Mehrheit im Bürgerentscheid, das 25-Prozent-Zustimmungsquorum wurde aber verfehlt, so dass der Bürgerentscheid nicht umgesetzt werden musste. Dieses Quorum muss auch am Sonntag wieder erreicht werden. Es beträgt aktuell 1519 Stimmen (Berechnungsgrundlage ist die Zahl der 6.074 Wahlberechtigten der Kommunalwahl vom 11.9.2011).
Informationen zum Bürgerentscheid
