In Wolfenbüttel wurde Ende März ein Bürgerbegehren gestartet, das sich den Erhalt des Freibades zum Ziel gesetzt hat. Das Bürgerbegehren richtete sich gegen Ratsbeschlüsse, die vorsahen, das Freibad abzureißen und ein Allwetterbad zu errichten. Nach einigem Hin- und Her wurde Anfang April mit der Unterschriftensammlung gestartet. Bis Ende September wurden ca. 6.000 Unterschriften gesammelt und anschließend eingereicht.

Bei der Prüfung der Unterschriften stellte sich heraus, dass viele Unterschriften nicht gültig waren, weil die Unterzeichner aus dem Umland kamen. Bei einem auch im Umland einer Stadt beliebten Freibad ist das nicht weiter verwunderlich, sondern zeigt, dass das Bürgerbegehren den richtigen Nerv getroffen hat. Ein Teil der ungültigen Unterschriften ist nach Auskunft der Initiative darauf zurückzuführen, dass Menschen auf der Unterschriftenliste ihr Geburtsdatum nicht angeben wollten. Insgesamt waren von den eingereichten Unterschriften nur knapp 3.700 gültig.

Wie in dem am Montag vorgestellten Bürgerbegehrens-Bericht bereits deutlich wurde, wäre dieses Bürgerbegehren in anderen Bundesländern auf deutlich niedrigere Hürden gestoßen. Fänden die bayerischen Regelungen auch in Niedersachsen Anwendung, wäre der Initiative nicht nur die aufwendige Erstellung eines Kostendeckungsvorschlages erspart geblieben. Es hätten auch nur die Unterschriften von sechs Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden müssen, also knapp 2600 Unterschriften. In Bayern hätte es also über das Freibad einen Bürgerentscheid gegeben. In Bremen wäre eine Unterschrift bei einem Bürgerbegehren nicht so sofort ungültig gewesen, weil das Geburtsdatum fehlt. Unterschriften sind dort gültig, wenn der Unterzeichner im Melderegister eindeutig identifizierbar ist und das Kommunalwahlrecht besitzt. In diesem Fall wurde den Wolfenbütteler Bürgerinnen und Bürgern aus formalen Gründen die Mitbestimmung vorenthalten. Niedersachsen kann noch viel von anderen Bundesländern lernen.

Wolfenbüttel ist übrigens nicht die einzige Stadt, in der Bürgerinnen und Bürger mit den Schwimmbad-Plänen der Kommunalpolitiker nicht einverstanden waren. In Bad Harzburg, Nordenham, Wiefelstede, Oldenburg, Bodenfelde, Langenhagen, Hermannsburg, Peine, Seelze, Braunschweig Delmenhorst und Alfeld gab es bereits Bürgerbegehren zu ähnlichen Fragen. Aktuell läuft in Steinfeld (Lkr. Vechta) noch ein Bürgerbegehren. Hier setzen sich Bürgerinnen und Bürger für ein Allwetterbad ein.