In Ritterhude (Landkreis Osterholz) beschloss der Rat im Sommer 2011 nach jahrelangen Diskussionen den Bau eines Sportplatzes. Damit sollten Kapazitätsengpässe behoben werden ein anderer, sanierungsbedürftiger Sportplatz entlastet werden, so der Wunsch des Gemeinderates. Der Sportplatz sollte im Ortsteil Platjenwerbe entstehen, in dem der Sportverein SG Platjenwerbe aktiv ist.

Dagegen regte sich Widerstand, der zu einem Bürgerbegehren führte. Dies hatte sich zum Ziel gesetzt, die Baupläne zu stoppen. Eines der Argumente waren die Kosten, welche die Gegner des Baues, zu der auch die Bürgermeisterin Ritterhudes zählt, auf 2,4 Millionen Euro bezifferten. Die Befürworter des Sportplatzbaues werfen den „Bürgerbegehrern“ hingegen vor, mit falschen Zahlen zu jonglieren. Nachdem im Februar 1.335 Unterschriften eingereicht wurden (von denen 1.284 gültig waren) und die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt wurde, konnte der Termin für den Bürgerentscheid angesetzt werden. Am 17. Juni sollte es in Ritterhude soweit sein: der erste Bürgerentscheid in der Geschichte des Ortes sollte stattfinden. Vorbildlich war übrigens das Verhalten des Rates: Nach dem Start des Bürgerbegehrens beschloss dieser einstimmig, den Kauf des Geländes für den Sportplatz bis zum Abschluß des Bürgerbegehrens auszusetzen. Das ist in Niedersachsen nicht selbstverständlich, die Gemeinde hätte auch Fakten schaffen können, mit dem das Bürgerbegehren hinfällig gewesen wäre.

Doch nun gibt es Zweifel, ob der Bürgerentscheid wirklich stattfindet: die Grünen-Fraktion im Gemeinderat hat für die Ratssitzung vom 10. Mai beantragt, den Bürgerentscheid entfallen zu lassen und das Bürgerbegehren zu übernehmen. Damit würde das Anliegen des Bürgerbegehrens umgesetzt, die Abstimmung könnte entfallen. Die Grünen argumentieren mit den Kosten in Höhe von 10.000 Euro für den Bürgerentscheid. Sollte es doch zum Bürgerentscheid kommen, stünde folgende Frage zur Abstimmung: „Sind Sie dafür, dass der Sportplatz Heidkamp/Platjenwerbe nicht gebaut wird?“ Ob der Antrag durchkommt, ist unklar, denn die Grünen haben nur 6 von 30 Sitzen im Gemeinderat inne. Beim Bürgerentscheid bräuchten die Gegner des Sportplatzes eine Mehrheit. Diese muss mindestens 3.063 Stimmen umfassen.

Der Verzicht auf die Durchführung des Bürgerentscheides ist im niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz so festgelegt. Seit 1996 wurde in 28 Fällen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. 11,8 Prozent aller Bürgerbegehren in Niedersachsen erreichten so ihr Ziel, ohne dass ein Bürgerentscheid stattfinden mußte. Zuletzt war das 2011 in Bohmte (Trasse für Ortsumgehung), Bad Laer (Abriß und Teilneubau des Rathauses) und Hann. Münden (Erhalt der Grundschule Hemeln) der Fall.

Aus unserer Sicht sollte der Bürgerentscheid stattfinden. Statistisch findet in einer niedersächsischen Gemeinde alle 216 ein Bürgerentscheid statt. Es wäre schade, diese seltene Möglichkeit verstreichen zu lassen, um 10.000 Euro einzusparen. In der offensichtlich teilweise hitzig geführten Debatte hätte man mit einem Bürgerentscheid am Ende ein klares und verbindliches Ergebnis, das zur Beruhigung der Diskussion beitragen könnte.

 

Weitere Informationen

Internetseite des Bürgerbegehrens

Informationen der Gemeinde zum Bürgerentscheid am 17. Juni 2012

Beschlussvorlage von B90/Die Grünen zum Verzicht auf den Bürgerentscheid (PDF, Ratsinformationssystem)

Informationen der Wählergemeinschaft Ritterhude unter anderem zum Sportplatz

Informationen der Grünen zum Sportplatz

Weser-Kurier Suchergebnisse zum Bürgerbegehren Sportplatz