Am 29. Mai tagte im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss. Einziges Thema war die Auswertung der Bremer Wahlen vom 22. Mai 2011. Nach dieser Wahl, welche die erste nach dem neuen, von Mehr Demokratie erarbeiteten Wahlrecht war, beauftragte die Bremische Bürgerschaft die Universität Bremen mit der Auswertung. Die Studie, die unter Mitarbeit vieler Studierender und mit Hilfe von Nachwahlbefragungen verfasst wurde, wurde im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuß vorgestellt. Lothar Probst und Alexander Gattig von der Uni sowie Wilko Zicht von Mehr Demokratie e.V. waren als Experten geladen. Wilko Zicht hat für Mehr Demokratie e.V. eine Stellungnahme verfasst, die er in der Sitzung vorstellte. Neben den Abgeordneten waren zahlreiche Journalisten, einige Beiratsmitglieder, Mitarbeiter des Wahlamtes und interessierte Bürgerinnen und Bürger in der von Bürgerschaftspräsident Weber geleiteten Sitzung anwesend. Die anschließende Diskussion war auch für die Öffentlichkeit freigegeben, was für eine Ausschußsitzung eher ungewöhnlich ist. Sehr lobenswert!
Fazit: das Wahlrecht wird akzeptiert und verstanden, dies ergab die Nachwahlbefragung 826 Personen in den 18 ausgewählten Repräsentativ-Wahlllokalen. Auch die Möglichkeiten des neuen Wahlrechts werden für gut befunden. Hier gab es bei den Befragungen keinen nennenswerten Unterschiede zwischen Geschlecht, Alter und Bildung. Eher kritisch wurde von den Befragten die Wahlaltersenkung gesehen (die von Rot-Grün beschlossen wurde und nicht Teil des Volksbegehrens war), vor allem die Gruppe der über 65-jährigen lehnt die Senkung mehrheitlich ab. Beachtenswert war eine Zahl, die Dr. Alexander Gattig vorstellte: 17 Prozent hat das neue Wahlrecht bewogen, zur Wahl zu gehen. Gattig betonte, dies sei bemerkenswert, da sich durch Wahlrechtsänderungen eigentlich eher wenige zum Wählen motivieren lassen.
Die Experten von der Uni sehen einige „Schönheitsfehler“ und wünschen sich Korrekturen am Wahlrecht. Die Studie nennt das „Personenstimmenparadox“ und die „Fremdverwertung“ von Personenstimmen als Problem. Mehr Demokratie hält Änderungen am Wahlrecht dagegen für unnötig, die Kritik halten wir für übertrieben. Die genannten Phänomene wären nur dadurch zu vermeiden, wenn es in Bremen eine reine Personenwahl gäbe und auf das Listenkreuz verzichtet würde. Wir hätten nichts dagegen, das so zu machen, haben uns aber im Vorfeld des Volksbegehrens schon dagegen entschieden, weil wir auch die Liste der Parteien zum Zuge kommen lassen wollten. Einige waren sich alle, dass kleinere Korrekturen vorgenommen werden sollen, um z.B. die Zahl der ungültigen Stimmen zu senken. Grundlegende Änderungen am Wahlrecht stehen nicht an. Mehr dazu kann in der Stellungnahme von Wilko Zicht nachgelesen werden.
Sorgen bereitete allen die geringere Wahlbeteiligung in ärmeren Stadtteilen. Da dies auch bei Bundestags- und Europawahlen so ist, liegt eine Lösung nicht darin, Korrekturen am Wahlrecht vorzunehmen. Durch Wahlrechtsänderungen lassen sich die Nichtwähler nicht motivieren.
Weitere Informationen
Das Buch „Auswertung und Analyse der Kommunikationskampagne und der Wirkungen des neuen Wahlsystems“ ist im Buchhandel und in der Bremischen Bürgerschaft erhältlich.
Stellungnahme von Wilko Zicht „Fremdverwertung“ und „Personenstimmenparadox“ im Bremer Wahlrecht (PDF, 3 Seiten)
Pressemeldungen
Interview mit Lothar Probst (Taz Bremen 29.5.2012)
Bericht des Weserkurier (Weserkurier, 29.5.2012)
