Die CDU fordert die Einführung von obligatorischen Volksentscheiden für Verfassungsänderungen im Land Bremen. Unterstützung bei dieser Forderung kommt von der Linken. Auch wir, Mehr Demokratie, unterstützen diese Forderung, denn die Verfassung bestimmt die grundlegenden Regeln unseres Zusammenlebens. Die CDU hat für die im Juli stattfindende Bürgerschaftssitzung einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Dies ist eine Reaktion auf die Debatte um die Verlängerung der Wahlperiode.

Würden obligatorische Volksentscheide eingeführt, ändert sich der Weg, wie Verfassungsänderungen beschlossen werden: zuerst berät die Bürgerschaft in drei Lesungen sowie in einem nicht-ständigen Ausschuss über die geplante Änderung. Dann muss die Änderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Anschließend findet ein Volksentscheid statt, beim dem im Idealfall die Mehrheit entscheidet.

Etwas ähnliches gab es in Bremen bis 1994: wenn eine Verfassungänderung nicht einstimmig beschlossen wurde, war ein Volksentscheid vorgeschrieben. 1994 wurde diese Möglichkeit leider per Volksentscheid abgeschafft.

Obliagtorische Volksentscheide bei Verfassungsänderungen gibt es in Bayern und Hessen.

 

Presseartikel

CDU kritisiert Hick-Hack um Volksentscheid Weser-Kurier vom 2.6.2012