Niedersachsen: 8.000 Unterschriften für den Erhalt von Hannovers Kleingärten

In der Landeshauptstadt Hannover wurde jetzt die Unterschriftensammlung für einen Einwohnerantrag gestartet. Ziel ist der Erhalt von Kleingartensiedlungen im Stadtgebiet von Hannover. Im Zuge des Wohnbaukonzeptes 2025 ist offenbar geplant, in größerem Stil Kleingartenflächen in Wohngebiete umzuwidmen.

Dagegen richtet sich der jetzt gestartete Einwohnerantrag, der u.a. vom NABU und vom BUND unterstützt wird. Damit der Rat der Stadt Hannover sich mit dem Einwohnerantrag beschäftigt und die Initiatoren anhört, müssen 8.000 Unterschriften zusammenkommen. Konkret fordert der Einwohnerantrag, bestehende, im Flächennutzungsplan als Kleingartengebiete ausgewiesene Flächen, die im Wohnbaukonzept als Fläche für Wohnbebauuung vorgesehen sind, erhalten bleiben. Argumentiert wird von seiten der Initiatoren mit ökologischen Gründen: Kleingärten tragen zur Klimaverbesserung bei, tragen zu Arten- und Bodenschutz und der Landschaftsvielfalt bei, die die Lebensqualität der Menschen verbessere. Auf der anderen Seite steht vermutlich der gestiegene und auch in Zukunft steigende Bedarf nach Wohnungen, der offenbar durch Umwidmung vorhandener Flächen gestillt werden soll.

Einwohneranträge funktionieren so ähnlich wie ein Bürgerbegehren, allerdings folgt auf den Einwohnerantrag, anders als beim Bürgerbegehren, keine Abstimmung wie beim Bürgerentscheid. Mit einem Einwohnerantrag kann der Rat einer Kommune gezwungen werden, einen Antrag der Einwohner auf seine Tagesordnung zu setzen und darüber zu beraten. Anders als bei Bürgerbegehren gilt für Einwohneranträge kein Themenausschluss, es können also auch zu Planungsfragen Unterschriften gesammelt werden.

Nach Vorstellungen von Mehr Demokratie sollten zu solchen Fragen auch Bürgerentscheide stattfinden können, da es sich hier um grundlegende Fragestellungen der Stadtentwicklung handelt, die alle Menschen einer Kommune betreffen. Durch den weitgehenden Themenausschluss zu Planungsfragen sind Bürgerbegehren zu solchen Fragen in Niedersachsen zur Zeit leider nicht möglich. Darüber hinaus sind Bürgerbegehren in Städten wie Hannover äußerst aufwendig, weil die Unterschriftenhürde enorm hoch ist (bei 393.171 Wahlberechtigten bei der Kommunalwahl 2011 läge das Unterschriftenquorum für ein Bürgerbegehren zur Zeit bei 39.317 Unterschriften). Das Resultat: In Hannover hat es noch nie ein Bürgerbegehren und noch nie einen Bürgerentscheid gegeben. Möglich wäre eine Bürgerbefragung, die aber nur auf Initiative des Rates stattfinden kann. Mehr Demokratie setzt sich für eine Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ein, damit zu solchen Themen in Zukunft Bürgerentscheide stattfinden können.

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